Wahlkampf: Koch kontert Münteferings Kritik an Merkel

Kritik an Merkel "absurd" und "einfach unanständig"

18.08.2009, 12:14 Uhr

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch springt Kanzlerin Merkel zur Seite (Foto: dpa)

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Parteichef Franz Müntefering Bundeskanzlerin Angela Merkel Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeitslosen in Deutschland vorgeworfen. Die Antwort kam prompt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Münteferings Vorwurf sei "absurd" und "einfach unanständig", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".

Der Ausraster sei zwar durch die schlechten Umfragewerte der SPD zu erklären, zu entschuldigen sei eine solche Entgleisung deshalb aber noch lange nicht.

Nur an der eigenen Karriere interessiert

Müntefering hatte Merkel zuvor in der "Bild am Sonntag" vorgeworfen, die Kanzlerin interessiere sich vor allem für die eigene Karriere. Das Ziel der Vollbeschäftigung diffamiere die CDU-Vorsitzende als unredlich, so Müntefering. Das lasse nur einen Schluss zu: "Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal." "Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land", führte Müntefering weiter aus.

"Das lassen wir nicht durchgehen"

Der Union und der FDP warf er vor, kein "Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen" vorzustellen. Das sei "ignorant". Das lassen wir nicht durchgehen", so Müntefering. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätten mit dem Deutschland-Plan ihre Vorstellungen dagegen auf den Tisch gelegt.

Auch Merkel will "Arbeit für Alle"

Aus den Reihen der Union wurde die im Deutschland-Plan formulierte Zielsetzung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2020 zuvor als unredlich und unrealistisch bezeichnet. Auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hildesheim bekannte sich Merkel am Wochenende jetzt ebenfalls ausdrücklich zum Ziel Vollbeschäftigung. "Unser Ziel heißt Arbeit für alle", sagte die CDU-Vorsitzende. Allerdings könne nur vernünftiges, nachhaltiges Wachstum Arbeit schaffen. Das "Wie" bei mehr Arbeit sei "die zentrale Frage, über die wir in den nächsten sechs Wochen miteinander streiten", so Merkel.

Merkel: CDU-Programm enthält Zukunftsprojekte

Auch im Regierungsprogramm der CDU gebe es Zukunftsprojekte für neue Umwelttechnologien, neue Werkstoffe, eine neue Art der Energieversorgung und für neue Arbeit mit Menschen, sagte Merkel. Die Politik schaffe aber nur Bedingungen, in denen Menschen Unternehmen gründeten und anderen Arbeit gäben. Für Arbeit und Wachstum habe die CDU die besseren Konzepte, versicherte die Kanzlerin. Die SPD hingegen misstraue den Menschen und wolle alles über staatliche Leistungen regeln.

FDP will eigenen Deutschland-Plan vorlegen

Derweil kündigte auch die FDP einen eigenen Deutschland-Plan zu Innovation, Bildung und Beschäftigung an. Ein Parteisprecher bestätigte einen Bericht von "Focus Online", wonach das Präsidium am Montag ein Papier mit dem Titel "Impulse einer neuen Innovationspolitik für Deutschland" verabschieden will.

Quelle: t-online.de , dpa , AFP , dapd