Verkehrspolitik: Union und FDP votieren für den Autoverkehr

Klares Votum für den Autoverkehr

12.10.2009, 12:19 Uhr

Ein Auto rast an einem - nicht gültigen - Schild einer Umweltzone vorbei (Foto: dpa)

Die schwarz-gelbe Koalition will Beschränkungen beim

Auto

verkehr zurückschrauben und den Straßenbau stärker fördern. Der Bahn stehen dagegen härtere Zeiten ins Haus. Das geht aus einem Papier hervor, das die Verkehrs- und Bauexperten von Union und FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche erstellt haben. Darin wurde als Leitlinie festgelegt: "Die Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben."

So soll nach dem Wunsch von Union und FDP das Fahrverbot in den bisher 34 Umweltzonen teilweise gelockert werden. "Wir wollen Einfahrverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaub-Reduzierung stehen", heißt es in dem Papier. "Dazu wollen wir die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlichen."

Plaketten in der Kritik

Schon in der Vergangenheit hatte es Kritik an den Fahrverboten in Umweltzonen gegeben. Hohe Feinstaub-Konzentrationen aus Dieselruß-Emissionen seien zum Teil weniger dem örtlichen Autoverkehr anzulasten als den Verwehungen von außerhalb.

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Gericht stärkt Umweltzonen

Das Kölner Verwaltungsgericht entschied derweil, dass die Umweltzone in der Kölner Innenstadt rechtmäßig ist. Es wies Klagen eines Anwalts und eines Kölner Unternehmens ab. Die Umweltzone sei eine geeignete und sogar erforderliche Maßnahme, "um Luftverunreinigungen dauerhaft zu vermindern", urteilte das Gericht.

Erleichterungen für Auto- und Lkw-Verkehr

Der Autoverkehr soll den Plänen zufolge außerdem mit weiteren Maßnahmen angeregt werden. Hochbelastete Autobahnen "wollen wir durch eine Ausrüstung mit Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen erreichen", heißt es in dem Papier. Dabei solle die Nutzung von Standstreifen für den fließenden Verkehr möglich sein. Die Sanierung alter Brücken soll weitergehen, bei einer Festlegung von Kohlendioxid-Grenzwerten für Nutzfahrzeuge müsse die EU beachten, dass die "derzeit in einer schweren Krise befindlichen Nutzfahrzeughersteller nicht überfordert" würden.

Reglementierungen bei der Bahn

Der Bahn will Schwarz-Gelb hingegen die finanziellen Mittel kürzen. So soll die Lkw-Maut vollständig nur noch für den Straßenbau und nicht mehr auch für Schienen und Wasserwege verwendet werden. Auch die Trassenerlöse der Bahn-Netzgesellschaft (Schienen-Maut) müssten voll in Schienen-Investitionen zurückfließen, hieß es. Die Zeitung "Die Welt" berichtete, Schwarz-gelb plane das Schienennetz zumindest zum Teil aus dem Konzern herauszulösen und das Unternehmen schnell an die Börse zu bringen. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn werde es aber nicht geben, berichtete das Blatt. Die Große Koalition hatte den Börsengang für 2008 geplant, ihn dann aufgrund der Finanzmarktkrise aber kurzfristig abgesagt.

Schwarz-Gelb will mehr Neubauten

Die Experten beschlossen weiter, dass der eingebrochene Neubau von Wohnungen angekurbelt werden soll. Dazu werde die degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungs-Neubau mit vier Prozent in den ersten acht Jahren wieder eingeführt, heißt es in dem Papier. Zugleich soll das Sanierungsprogramm zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Gebäuden wirkungsvoller ausgestaltet werden. Dabei soll insbesondere auf Wunsch der FDP auch das Mietrecht angetastet werden, damit die von den Vermietern aufgebrachten Sanierungsaufwendungen und die Heizenergie-Einsparungen für die Mieter fair verrechnet werden.

Quelle: AFP , dpa