Union und FDP über Steuersenkungen einig

Union und FDP über Steuersenkungen einig

16.10.2009, 14:11 Uhr

Die Koalition ist sich einig: Die Steuern sollen gesenkt werden (Foto: ddp)

Union und FDP haben sich grundsätzlich auf Steuersenkungen verständigt. Die genauen Details und das angestrebte Entlastungsvolumen sind aber noch offen. Das teilten Thomas de Maizière und Hermann Otto Solms nach den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt mit.

Die Arbeitsgruppe habe ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen, sagte der CDU-Politiker de Maizière. "Wir sind uns einig, dass der Beginn der Koalition zwischen Union und FDP auch mit Steuersenkungen verbunden sein muss."

Keine Finanzierungsvorschläge

Die Union hatte dem künftigen Koalitionspartner Steuersenkungen im Volumen von 20 Milliarden Euro angeboten. Die FDP begrüßte den Vorstoß. Über mögliche Einsparungen halten sich beide Seiten aber nach wie vor bedeckt. Stattdessen werfen sie sich gegenseitig vor, keine Finanzierungs-Vorschläge zu unterbreiten.

FDP hatte mehr gefordert

CDU und CSU hatten zunächst Steuersenkungen in zwei Stufen von 15 Milliarden Euro in der Zeit bis 2013 angestrebt - nun sind es 20 Milliarden. Die FDP fordert dagegen rund 35 Milliarden Euro. Die Liberalen wollen zudem einen Umbau des Einkommensteuer-Systems mit weniger Tarifstufen.

Sofort-Programm erwartet

Nach den Worten des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) kann über den von der FDP geforderten Stufentarif "in der Perspektive" gesprochen werden. Im Mittelpunkt stünden jetzt aber Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden könnten. Dabei geht es unter anderem um Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer sowie erste Entlastungen bei der Einkommenssteuer.

Stufentarif sorgt für Streit

Die Liberalen hatten einen Stufentarif in der Einkommenssteuer gefordert. Das sorgt für erheblichen Unmut bei der Union. CDU/CSU werfen der FDP vor, Haushaltsfragen bisher auszuklammern und sich allein auf Steuersenkungen zu konzentrieren. Differenzen gibt es hier aber auch zwischen Steuer- und Haushaltspolitikern der künftigen schwarz-gelben Koalitionäre.

Wirtschaftsexperten warnen vor Steuersenkungen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte einen radikalen Sparkurs zur Finanzierung von Steuersenkungen. "Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen", sagte der CDU-Politiker gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Ökonomen warnten zuletzt eindringlich vor Steuersenkungen auf Pump mit noch mehr neuen Schulden.

Quelle: dpa