Union und FDP starten Koalitionsverhandlungen

FDP pocht auf Zugeständnisse der Union

05.10.2009, 09:46 Uhr

Union und FDP starten heute ihre Koalitionsverhandlungen (Foto: Reuters)

Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen haben die Liberalen Zugeständnisse der Union gefordert. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Union in der "Süddeutschen Zeitung" für deren Ankündigung, bei der inneren Sicherheit werde es keinen Kurswechsel geben. "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben."

Vorwürfe mehrerer Unions-Innenminister aus den Ländern, wonach die FDP mit ihrem Eintreten etwa gegen Online-Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergräbt, wies die FDP-Politikerin zurück. "Es gibt keine Untergrabung der Sicherheitsstandards", sagte sie der Zeitung. "Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen."

Niebel hält Union-Ankündigungen für "Geplänkel"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte erneut Steuersenkungen. "Wir wollen eine Steuerstrukturreform", sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Ankündigungen der Union, Themen wie der Gesundheitsfonds oder der Kündigungsschutz seien nicht verhandelbar, nannte Niebel "Geplänkel". Er sei sich sicher, "dass wir nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Papier als Agenda für die nächsten vier Jahre auf den Tisch legen, das deutlich macht, dass Deutschland einen Aufbruch erleben wird." Ihm sei aber klar, dass die FDP ihre Vorstellungen nicht zu 100 Prozent werde umsetzen können.

Streitthema Gesundheitsfonds

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte am Sonntag in der ARD noch einmal unterstrichen, der Gesundheitsfonds habe sich bewährt und werde nicht zur Disposition gestellt. Über weitere Verbesserungen könne man reden. "Aber er wird bleiben." Die FDP will den Fonds abschaffen. Zu der Forderung der FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, sagte Kauder: "Das werden wir nicht machen."

Tillich warnt

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnte vor übereilten Steuersenkungen. Er sehe bei der wirtschaftlichen Lage kaum Spielräume, dass 2010 und 2011 die Steuern sinken werden, sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".

Rüttgers will "sozial ausgewogene Lösung"

Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers sprach sich vor den Verhandlungen für eine Änderung der Erbschaftssteuer aus. Diese sei in ihrer jetzigen Form "in der Praxis nicht anwendbar und ein großes Problem für kleine und mittlere Betriebe", sagte er der "Bild"-Zeitung zufolge. Rüttgers warb außerdem für eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, wenn es wieder Spielraum im Staatshaushalt gebe. "Das geht aber nur, wenn auch gleichzeitig das Kindergeld steigt, damit die Lösung sozial ausgewogen ist", erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Weber: "Reform nicht auf Einkommensteuer verengen"

Bundesbankpräsident Axel Weber forderte Union und FDP auf, eine Steuerreform nicht auf die Einkommensteuer zu verengen. "Es muss um alle Abgaben gehen, direkte Steuern wie die Einkommensteuer, indirekte wie die Mehrwertsteuer und auch die Sozialabgaben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für den Bürger sei es keine Entlastung, wenn er zwar weniger Einkommensteuer zahlen müsse, dafür aber an anderer Stelle mehr.

"Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß"

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger hielt im "Kölner Stadt-Anzeiger" an der Forderung fest, die Wehrpflicht abzuschaffen. "Wir werden über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, denn sie ist nicht mehr zeitgemäß", sagte sie.

Finanzressort begehrt

Bei den Ministerposten scheint besonders das Finanzressort begehrt zu sein, als Kandidat wurde am Wochenende unter anderem Hessens Ministerpräsident Roland Koch gehandelt, was dieser aber umgehend dementierte. Als weitere Kandidaten gelten FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Je neun Spitzenpolitiker von CDU, CDU und FDP

An den Koalitionsverhandlungen unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie FDP-Chef Guido Westerwelle nehmen an den Gesprächen jeweils neun Spitzenpolitikern der drei Parteien teil. Am ersten Tag sollen alle wichtigen Themen angesprochen und Aufträge an zehn gemeinsame Arbeitsgruppen verteilt werden.

Quelle: dpa , dapd , AFP