Streit um Steueroasen: SPD greift Angela Merkel scharf an

Müntefering droht Union mit "Krach"

19.03.2009, 11:36 Uhr

Franz Müntefering (links) und Frank-Walter Steinmeier kritisieren Kanzlerin Merkel (Foto: dpa)

Die SPD hat den Ton gegenüber der Kanzlerin deutlich verschärft. SPD-Chef Franz Müntefering nannte die internationalen Auftritte Merkels in einem Interview "nicht glaubwürdig". Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Politik der Kanzlerin in der Wirtschafts- und Finanzkrise als halbherzig: "Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen."

"Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig." Die Auffassung, man müsse möglichst schnell zur Normalität zurückkehren, sei mehr als ein Problem. Die Krise sei vielmehr "ein historischer Einschnitt, der unser Denken und Handeln in vielen Dingen des Lebens verändern wird".

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Kein Zurück zum "globalen Börsen-Casino"

Die Regierung müsse jetzt die richtigen Lehren ziehen und dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. Ein Zurück "zum globalen Börsen-Casino, das uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt hat", werde es nicht geben. Steinmeier verlangte eine "mutige Führung": "Ohne Rückzieher bei Managergehältern, bei der Neuordnung der Finanzmärkte oder dem Austrocknen von Steueroasen." Steinmeier bezog sich darauf, dass die Union den Gesetzentwurf zu Steueroasen diese Woche von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen hatte.

Müntefering wirft Merkel Halbherzigkeit vor

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisierte das Verhalten von Merkel bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise als halbherzig. "Da nutzt keine Regierungserklärung, da nutzen keine Gipfelserien, wenn man nicht mehr mitzieht, sobald es konkret und ernst wird", sagte Müntefering der "Financial Times Deutschland". "Ich zweifle daran, ob Frau Merkel wirklich die soziale Marktwirtschaft will und nicht bloß die neue Marktwirtschaft", fuhr Müntefering fort.

SPD-Chef droht mit "Krach"

Müntefering drohte CDU und CSU "Krach" an, falls das Gesetz gegen Steueroasen nicht nächste Woche im Kabinett behandelt werde. Ähnlich wie Steinmeier sagte Müntefering: "Eine Rückkehr zur vermeintlich guten, alten Zeit, zu den alten Strukturen, die die Krise erst ermöglicht haben, wäre aber eine absolute Katastrophe."

Schröder "hätte einen Tisch umgeschmissen"

Auch das Verhalten der Kanzlerin beim Thema Jobcenter nannte der SPD-Vorsitzende Müntefering einen "unglaublichen Vorgang" und eine "schwere Niederlage" für Merkel. Er warf ihr vor, in der Unionsfraktion gegen den Vorschlag gestimmt zu haben, die Job-Center über eine Verfassungsänderung abzusichern, obwohl das CDU-Präsidium für die Lösung war. "Die Kanzlerin hat gegen sich selbst gestimmt", sagte Müntefering. "Gerhard Schröder wäre so etwas nie passiert. Der hätte einen Tisch umgeschmissen oder so irgendetwas, aber nie gesagt, dann stimme ich halt mit euch gegen meine eigene bisherige Position und Überzeugung." Merkel sei nur noch "Geschäftsführerin" der Bundesregierung.

Ein "Übles Spiel"

Steinmeier warf dem Bündnispartner vor, in der Wirtschaftskrise ein "übles Spiel" mit Arbeitslosen zu betreiben. "Ich habe diese Nachricht kaum glauben können", sagte Steinmeier der "Berliner Zeitung". "Bei allem Geplänkel in der Vorwahlzeit: Dies hier geht nicht. Das ist ein übles Spiel mit der Betreuung von Arbeitslosen, und das mitten in der Krise." Beschäftigte in den Arbeitsagenturen oder Jobcentern sollten Erwerbslosen Arbeit vermitteln, sich aber "nicht den Kopf zerbrechen müssen, ob es ihre Behörde im nächsten Jahr noch gibt und was dann aus ihnen selbst wird", ergänzte Steinmeier. "Viele Leistungsträger in den Jobcentern wechseln wegen der Unsicherheit schon den Job."

Union will SPD kein Wahlkampfthema liefern

Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder erwägen einem Zeitungsbericht zufolge eine Initiative im Bundesrat, um dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Jobcenter doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Unionskreise berichtet, sei man "in der Phase der Überlegung". Die vereinbarte Lösung sei sachlich geboten und auch parteipolitisch angebracht, da man der SPD sonst "ein Wahlkampfthema" liefere.

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Quelle: AFP , dapd , dpa