Steuerpolitik: CSU will bis zu 500 Euro Entlastung durch Steuersenkung

CSU: Bis zu 500 Euro Entlastung für Bürger

24.09.2009, 11:59 Uhr

Bayern Finanzminister Georg Fahrenschon will die Steuern senken (Foto: dpa)

Die von der CSU vorgeschlagenen Steuersenkungen brächten dem Durchschnittsverdiener laut Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon jährliche Entlastungen von 400 bis 500 Euro. Nur ein Prozent des Bundeshaushalts von 330 Milliarden Euro sei nötig, um diese Steuerpläne umzusetzen, sagte der CSU-Politiker dem in Bayreuth erscheinenden "Nordbayerischen Kurier".

Der Kampf gegen die kalte Progression, die von Lohnsteigerungen oft kaum etwas übrig lasse, koste 2011 rund 3 Milliarden und 2012 etwa 3,3 Milliarden Euro. Dies sei aus den laufenden Mitteln finanzierbar.

Steinbrück: "Kein Spielraum für zusätzliche Entlastungen"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnte weitere Steuersenkungen jedoch erneut ab. "Es wird keinen Spielraum für zusätzliche Entlastungen geben. Im nächsten Jahr werden die Bürger mit dem Bürgerentlastungsgesetz bereits bei den Steuern um nahezu zehn Milliarden Euro entlastet. Mehr geht nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der SPD-Politiker bekräftigte: "Es wird Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite geben müssen. Klar ist: Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Da sind SPD und Union gebrannte Kinder nach 2005."

Auch Merkel lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ab. "Wenn wir den Binnenkonsum jetzt abwürgen, dann tun wir das Falscheste, was wir nur tun können", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

SPD und Linke fordern Börsenumsatzsteuer

In der ARD-Sendung "hart aber fair" verteidigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die von seiner Partei geforderte Börsenumsatzsteuer: "Ich bin dafür, dass wir diejenigen, die spekulieren und die diese Krise mitverursacht haben, auch an der Bewältigung der Krise durch eine Börsenumsatzsteuer beteiligen." Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte angesichts eines Haushaltsdefizits von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr eine Millionärs- und eine Börsenumsatzsteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz. "Das alles kann einen Beitrag leisten, dass wirklich dieses gigantische Haushaltsdefizit aufgelöst wird."

Pofalla: SPD-Pläne "zukunftsfeindlich"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in der ARD-Sendung dagegen: "Wir brauchen keine Steuererhöhungen." Die SPD-Pläne seien "leistungsfeindlich", "familienfeindlich" und "zukunftsfeindlich". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem "Dreiklang" von Entlastung, Wachstum und Arbeitsplätzen: "Das ist der einzige Weg, der aus der Krise letztlich herausführen kann." Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte: "Wir brauchen für Wachstum Steuerentlastungen." Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke warf Schwarz-Gelb vor, den "Griff in die Taschen des kleinen Mannes" zu planen.

Westerwelle will Familien entlasten

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte in der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung": "Faire Steuern sind eine Voraussetzung für die Gesundung der Staatsfinanzen." Daher werde die FDP unmittelbar nach der Wahl mit einer Entlastung der Familien beginnen.

Quelle: dpa