SPD verpatzt den Neustart mit Gabriel, Nahles und Wowereit

SPD verpatzt den Neustart

06.10.2009, 13:03 Uhr | Von Veit Medick, Spiegel Online

Sigmar Gabriel und Klaus Wowereit erhielten zum Neustart in der Opposition einen Dämpfer (Foto: ddp)

So hatte sich die SPD-Führung den Neustart in der Opposition nicht vorgestellt. Magere 78 Prozent für den designierten Parteichef Gabriel, blamable Ergebnisse für Nahles und Wowereit - die Nominierung der neuen Spitze wurde zur Strafaktion. Im Vorstand kam es zu minutenlangen Wortgefechten.

Wenn eine Partei nach elf Jahren Stillhalten, nach elf Jahren Selbstdisziplin in der Regierung mal wieder Zähne zeigen darf - dann kann das wehtun. Jedenfalls sehen Noch-SPD-Chef Franz Müntefering und sein designierter Nachfolger Sigmar Gabriel ordentlich mitgenommen aus, als sie Dienstagnacht rund eine Stunde verspätet vor die Kameras treten.

Animierte GrafikErgebnisse der Bundestagswahl im Detail

Münteferings Erklärung verunglückt

Müntefering beginnt. Er müsste eigentlich nur die Entscheidung offiziell machen, die Parteipräsidium und -vorstand gerade über die neue Führungsriege der SPD gefällt haben. Er müsste nur jenen Vorschlag verkünden und kommentieren, der doch seit Tagen bekannt ist: Gabriel soll Chef werden, Andrea Nahles Generalsekretärin, und vier Stellvertreter wird es auch geben. Aber seine Erklärung verunglückt weitgehend und verliert sich irgendwo zwischen Satzungsänderungen und Geschäftsordnungen, die es auf dem offiziellen Wahlparteitag Mitte November noch zu berücksichtigen gelte.

Gabriel gibt sich demütig

Und Gabriel? Der gibt sich demütig. "Das war heute eine Nominierung. Vor ihnen steht nicht der Parteivorsitzende - ich bin Kandidat", sagt er. Er freue sich über den "Vertrauensvorschuss", den ihm Präsidium und Vorstand ausgesprochen hätten. Vertrauensvorschuss - ein Wort, für das es sehr viel guten Willen braucht angesichts dessen, was gerade geschehen ist.

Einzelne Kandidaten mit schlechten Ergebnissen

Das neue Führungstableau aus Gabriel, Nahles und den vier Stellvertretern ist zwar als offizielle Nominierung für den Parteitag im November durchgekommen. Aber die einzelnen Kandidaten bekamen so schlechte Ergebnisse, dass es Anwesenden im SPD-Parteivorstand zunächst die Sprache verschlagen haben soll.

Magere 78 Prozent für Gabriel

Gabriel selbst erhielt nur 28 von 36 Stimmen - umgerechnet sind das magere 78 Prozent. Vier Vorständler votierten offen gegen den 50-Jährigen als neuen Parteichef, vier enthielten sich. Ein "ehrliches Ergebnis" nannte er das selbst.

Wowereit regelrecht abgestraft

Und doch, verglichen mit Nahles' Ergebnis hatte er eine komfortable Mehrheit. Die designierte Generalsekretärin kam auf 24 Stimmen. Regelrecht abgestraft wurde Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, der als SPD-Vizechef vorgesehen ist: Mit 22 Stimmen erzielte er das schlechteste Ergebnis.

Ergebnisse der Stellvertreter passabel

Passabel Ergebnisse holten allenfalls die restlichen Kandidaten für die Stellvertreterriege, Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft, Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig mit jeweils 31 Stimmen.

Keine einheitliche Linie

Die Ergebnisse offenbaren die Zerrissenheit der SPD, die es nicht erst seit dem katastrophalen Abschneiden bei der Bundestagswahl gibt, die aber jetzt offen zutage tritt. Seit Tagen debattieren die Genossen heftig über die Themen, die bislang nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurden: die künftige Haltung zur Linkspartei, Korrekturen in der Sozialpolitik, neues Personal. Eine einheitliche Linie ist dabei kaum zu erkennen.

"Hinterzimmerdiplomatie"

Da provozierte es viele in der Partei, dass die engere Parteiführung auch noch die neue Führungsriege unter sich ausgehandelt hatte. Von "Hinterzimmerdiplomatie" war die Rede.

Stimmung kippte

Gabriel versuchte zwar gleich zu Beginn der SPD-Präsidiumssitzung am Mittag, die Debatte in der Partei zu ordnen, und verkündete unter breiter Zustimmung zur Richtungsfrage: "Wir definieren, was links ist - nicht die Linkspartei." Doch vergebens. Die Stimmung kippte. Die Sitzung verlief angespannt.

Ypsilanti enthielt sich

Besonders die ehemalige hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti soll sich im Folgenden über die Kür der neuen Spitze beschwert haben. Folgerichtig enthielt sie sich nach Informationen von "Spiegel Online" beim anschließenden Votum über Gabriels Mannschaft.

Breite Kritik in der Sitzung des größeren Parteivorstands

Der Rest des SPD-Präsidiums stimmte dem Tableau zu, doch Ypsilantis erster Vorstoß nahm nur vorweg, was kurz darauf in der Sitzung des größeren Parteivorstands eskalierte. Dort gab es deutlich breitere Kritik.

Minutenlange Scharmützel

Abermals kritisierte Ypsilanti das "Geschacher" und wurde dabei von einer Reihe anderer Parteilinker unterstützt, unter anderem den Hessen Gernot Grumbach und Hermann Scheer. Der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück und Noch-Generalsekretär Hubertus Heil wurden von den Ausführungen der Kritiker offenbar derart aufgewühlt, dass sie zum Gegenschlag ausholten und sich auf minutenlange Scharmützel einließen - was später als ungeschickt kritisiert wurde.

Geheime Abstimmung über jeden Einzelnen

Um ein möglichst aussagekräftiges Stimmungsbild zu bekommen, entschlossen sich Nahles und Gabriel schließlich für eine geheime Abstimmung über jede einzelne Person, anders als im Präsidium. Es wurde dann jenes "ehrliche Ergebnis", von dem Gabriel später sprach.

"Müssen sich die Unterstützung bis November erst noch erarbeiten"

Was bleibt, ist einem Vorstandsmitglied zufolge die Erkenntnis: Alle sechs in der neuen SPD-Führung "müssen sich die Unterstützung bis zum Parteitag im November erst noch erarbeiten". Dann wird auf die offiziellen Wahlergebnisse von Gabriel, Nahles und Wowereit besonders genau geachtet werden.

Gabriel kümmert sich auffällig um seine Partei

Gabriel scheint die Botschaft dieses Montags auch verstanden zu haben. Jedenfalls fällt auf, wie intensiv sich der als Ehrgeizling verschriene Niedersachse in den kommenden Wochen um die Partei kümmern will. Er wolle zunächst einmal den Kontakt zur Basis suchen und um Vertrauen werben, sagt er. Gemeinsam mit Nahles wolle er sich den Landesverbänden und Bezirken vorstellen und die Ideen für den Neubeginn der SPD erläutern.

"Nicht vor unseren eigenen Mitgliedern scheuen"

Überhaupt wolle er den Meinungsbildungsprozess innerhalb der SPD künftig basisdemokratischer gestalten und nicht mehr "so von oben nach unten" - eine Antwort auf die Kritiker aus dem Parteivorstand. Selbst Urabstimmungen über einzelne politische Fragen seien vorstellbar. "Wir sollten uns nicht vor der eigenen Mitgliedschaft scheuen", sagt Gabriel. "Ich glaube, dass unsere Mitglieder mehr sind als Fördermitglieder." Derlei hat die Basis schon lange nicht mehr gehört aus der SPD-Zentrale.

Begeisterung fehlt

Das scheint auch Noch-Parteichef Müntefering zu ahnen, dessen autoritärer Führungsstil zuletzt als Chiffre für die Abnabelung der Parteispitze vom Funktionärsapparat herhalten musste. Der 69-Jährige strahlt in dem Moment, in dem Gabriel seine Pläne verkündet, keineswegs Begeisterung aus.

Quelle: Spiegel Online