SPD: Steinmeier will Regierung "gehörig einheizen"

Steinmeier will Regierung "gehörig einheizen"

08.10.2009, 15:53 Uhr

Der angehende SPD-Fraktionschef Steinmeier will den Blick nach vorne richten (Foto: ddp)

Der künftige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in einem ersten Interview nach der Wahlniederlage seiner Partei eine harte Oppositionsarbeit angekündigt. "Denen, die uns jetzt belächeln, sage ich: "Wir werden euch gehörig einheizen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Eine Diskussion über die Bilanz der Agenda 2010 will Steinmeier nicht führen, wofür er aus der Partei zum Teil scharf kritisiert wird.

"Ich rate allen, jetzt die Schlachten des Jahres 2003 nicht noch einmal zu schlagen", sagte der bisherige Außenminister in der "Bild". Die SPD habe in der Opposition ohnehin keine Möglichkeit, Reformen wie die Rente mit 67 oder Hartz IV rückgängig zu machen.

Auf Konfrontationskurs

Mit dieser Position geht Steinmeier auf Konfrontationskurs zur designierten neuen Parteispitze um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der für den Posten der Generalsekretärin vorgesehenen Andrea Nahles. Die hatten angekündigt, die SPD wolle zusammen mit der Basis die Resultate ihrer Regierungszeit kritisch hinterfragen.

Müller warnt vor "Brandstiftern von gestern"

Auch aus dem linken Parteiflügel schlägt Steinmeier direkt Widerspruch entgegen. Michael Müller, früherer Sprecher der parlamentarischen Linken und zuletzt Staatssekretär im Umweltministerium, mahnte die Sozialdemokraten in einem Beitrag für "Welt online" zu einem inhaltlichen und personellen Neuanfang. Es sei „die Tragik der SPD", schreibt Müller, "dass jetzt die Brandstifter von gestern die Feuerwehr spielen wollen, aber die Streichhölzer nicht aus der Hand gelegt haben.“

Michael Müller, prominenter Vertreter des linken Flügels (Foto: imago)

Agenda 2010 als Trauma

Eine echte Aufarbeitung der Regierungszeit habe es bis heute nicht gegeben, schreibt Müller weiter. Zwar sei der Vorwurf absurd, Rot-Grün habe eine neoliberale Politik betrieben. Aber "natürlich hat die rot-grüne Bundesregierung auch neoliberale Rezepte genutzt. Das Trauma der SPD ist die Agenda 2010“, schreibt der SPD-Politiker.

Steinmeier: Gute Regierungsbilanz

Demgegenüber bezeichnete Steinmeier die Bilanz der Regierungszeit als gut. Es gebe keinen Grund, sich dafür zu verstecken. In der Opposition werde die SPD jetzt die Stimme erheben, wenn die künftige Regierung gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstoße und - wie bereits jetzt abzusehen sei - die Bürger mit windigen Steuerplänen hinters Licht führe. Oder "wenn sie Wohltaten für Wenige zu Lasten der Schwächeren beschließt".

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Quelle: t-online.de , AFP