SPD: Sigmar Gabriel soll Parteichef werden

Sigmar Gabriel soll tatsächlich Parteichef werden

01.10.2009, 17:08 Uhr

Sigmar Gabriel - bislang Bundesumweltminister- soll neuer Vorsitzender der SPD werden (Foto: dpa)

Jetzt ist es offiziell: Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel (50) soll neuer SPD-Chef werden und die Sozialdemokraten nach dem Debakel bei der Bundestagswahl aus der Krise führen. Darauf hat sich eine Spitzenrunde der SPD in Berlin verständigt.

Gabriel wird damit Nachfolger für den scheidenden Parteichef Franz Müntefering. Auch sicher ist: Neue Generalsekretärin soll die Parteilinke Andrea Nahles werden. Zudem soll es künftig vier - statt bislang drei - stellvertretende Parteichefs geben. Dafür vorgesehen sind: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die nordrhein-westfälische Landeschefin der SPD, Hannelore Kraft, sowie die 35 Jahre alte Manuela Schwesig, Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern.

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Große Überraschung

Gerade der Aufstieg der bislang weitgehend unbekannten Manuela Schwesig in die engere SPD-Führung gilt als große Überraschung. Sie gehörte zum Wahlkampfteam des gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der künftig nur noch Fraktionschef der SPD im Bundestag sein wird. Offizieller Stellvertreter Gabriels wird er nicht sein - er soll aber dennoch zur engeren Parteispitze zählen.

Vorstandsitzung am Montag

Der SPD-Vorstand soll am Montagnachmittag über den Vorschlag zur Neubesetzung der Parteispitze entscheiden. An den Beratungen sollen auch die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD teilnehmen. Zuvor ist eine Sitzung des Präsidiums geplant. Die endgültige Entscheidung wird jedoch auf dem Bundesparteitag der SPD fallen, der vom 13. bis 15. November in Dresden stattfindet.

Kritik an informellen Entscheidungen

Mit diese Vorfestlegung verfährt die SPD-Führung erneut nach einem Muster, das nicht erst seit dem historisch schlechten Wahlergebnis für erhebliches Murren an der Basis und in einigen Landesverbänden sorgt. Insbesondere die hessische SPD unter Thorsten Schäfer-Gümbel und der Parteilinke Hermann Scheer hatten das unter Gerhard Schröder und Müntefering eingebürgerte Vorgehen, wichtige Entscheidungen in kleinen informellen Zirkeln zu treffen, scharf kritisiert. "Mit denselben Methoden, die die Partei über Jahre hinweg gelähmt haben und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben, kann die Partei nicht zu neuer Motivation und Kraft finden", schrieb Scheer an die Parteispitze.

Juso-Chefin: Öffnung zu den Linken

Unterdessen gehen die Diskussionen in der SPD über das künftige Verhältnis zu den Linken weiter. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel plädierte in der "Passauer Neuen Presse" erneut dafür, eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr auszuschließen. "Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei suchen. Es muss Schluss sein mit dem kategorischen Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund."

Keine "Außschließeritis"

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft äußerte sich zurückhaltender zum Thema: "Koalitionen werden nicht im Baukasten zusammengesetzt, wie es sich gerade rechnet. Da müssen Inhalte übereinstimmen", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Die Linkspartei ist bisher weder inhaltlich noch personell koalitions- oder regierungsfähig. Deshalb galt und gilt: Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit." Im Sender "Phoenix" sagte Kraft allerdings auch: "Ich glaube, diese Ausschließeritis werden wir nicht aufrechterhalten können."

"Nur noch einen Schuss frei"

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dagegen der "Frankfurter Rundschau", die Sozialdemokraten hätten "keine Veranlassung", sich der Linkspartei anzunähern. "Wir sind eine Partei der linken Mitte und wären nicht mehr mehrheitsfähig, wenn wir das aufgeben würden." Poß warnte seine Partei: "Die SPD hat wirklich nur noch einen Schuss frei. Das muss gelingen."