SPD setzt auf Negativ-Kampagne

SPD setzt auf Negativ-Kampagne

14.04.2009, 08:59 Uhr

SPD-Chef Franz Müntefering glaubt an den Wahlsieg im Herbst (Foto: ddp)

Die SPD will im Wahlkampf vor den Folgen eines Wahlsiegs von Union und FDP warnen. "Bei Schwarz-Gelb wäre der Kündigungsschutz nicht gesichert, die Atomkraftwerke würden weiter laufen, es gäbe überall Studiengebühren und die Steuern für die Reichen würden gesenkt", sagte SPD-Chef Franz Müntefering der "Bild am Sonntag".

Im Wahlkampf werde seine Partei daher klar machen, "dass eine schwarz-gelbe Koalition dem Land nicht gut tut".

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SPD-Chef spekuliert auf Ampelkoalition

"Wir werden Schwarz-Gelb verhindern", bekräftigte Müntefering das Wahlziel, die SPD bei der Bundestagswahl zur stärksten Fraktion zu machen. Dann sei eine Ampel mit Grünen und FDP möglich und das Kanzleramt für den SPD-Kanzlerkandidaten und jetzigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geöffnet, sagte er der Zeitung.

Müntefering für gesamtdeutsche Verfassung

Der SPD-Vorsitzende regte zudem eine Diskussion darüber an, ob Deutschland 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung benötigt. "Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: 'Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.' Das muss man aufarbeiten", sagte Müntefering.

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Quelle: AFP , dpa