SPD: Quo vadis? - Platzeck gegen Steinmeier

Linkspartei und Rente mit 67: Platzeck gegen Steinmeier

19.10.2009, 00:45 Uhr

Uneinige Parteifreunde: Frank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck (Foto: dpa)

Der Umgang mit den Linken und Gerhard Schröders Agenda-Politik (mit Hartz IV und Rente mit 67) sind die zwei wichtigsten Themenfelder, über die Sozialdemokraten nach dem Debakel bei der Bundestagswahl streiten - bis hinauf in die Parteispitze. Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Wahlsieger Matthias Platzeck hat sich in beiden Punkten gegen den neuen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestellt.

Steinmeier hatte erst am Vortag sowohl vor einem Linksruck seiner Partei gewarnt als auch vor der Rücknahme der Rente mit 67. Jetzt plädiert Platzeck - November 2005 bis April 2006 selbst SPD-Chef - für das genaue Gegenteil. Einen Monat vor dem SPD-Bundesparteitag in Dresden scheinen so die Gräben in der angeschlagenen Partei so tief wie eh und je zu sein.

"Unaufgeregter entscheiden"

Unter anderem verlangte Platzeck in der "Süddeutschen Zeitung" einen offeneren Umgang mit der Linkspartei; auch auf Bundesebene will er eine rot-rote Annäherung nicht mehr ausschließen: "Wir sollten unaufgeregter entscheiden, was geht und was nicht. Es ist nicht mehr zielführend, zu sagen: mit den Linken nie und nimmer." Die außenpolitischen Ziele von SPD und Linkspartei seien derzeit zwar völlig inkompatibel. Bei der Linken sei hier jedoch Bewegung zu erkennen. "Ich sehe bei der Linken aber eine gewisse Fähigkeit dazuzulernen, etwa in der Afghanistan-Debatte. Kann sein, dass sich da mehr Kompatibilität herstellt in den nächsten Jahren", sagte Platzeck.

"Demokratische Parteien kompatibel"

Auf die Frage, ob Rot-Rot im Bund bis 2013 denkbar sei, sagte er: "Das weiß ich nicht, aber meine feste Überzeugung ist, dass Demokratie nur funktioniert, wenn demokratische Parteien einander nicht grundsätzlich für inkompatibel halten."

Kritik an Agenda 2010

Platzeck äußerte auch Kritik an der Agenda 2010, den sozialpolitischen Reformen unter Gerhard Schröder. Die Rente mit 67 müsse überdacht werden, denn in einigen Berufgruppen schaffe es kaum jemand zu arbeiten, bis er 67 ist. "Da müssen Lösungen gefunden werden", so Platzeck. Auch die Tatsache, dass Arbeitnehmer, die nach 30 Jahren ihren Job verlieren, bald wie Langzeitarbeitlose nur noch Hartz IV bekämen, sei ungerecht: "Das haben die Menschen nicht angenommen, und das finde ich verständlich."

Steinmeier mit konträren Positionen

Ganz im Gegensatz dazu hatte der bei der Bundestagswahl gescheiterte Spitzenkandidat der SPD und neue Fraktionschef, Steinmeier, seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde", sagte er in der "Frankfurter Rundschau". Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, "aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links". Deswegen überzeugten ihn die "kurzschlüssigen Antworten" einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten, argumentierte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat.

Keine Basis für Koalition mit Linken

Steinmeier sieht ohnehin weiter keine Basis für eine Koalition im Bund: "Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung." An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit ändere auch der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine ins Saarland "gar nichts". Im Gegenteil verweigere die Linkspartei in jüngster Zeit "ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm" und wolle stattdessen "mit Populismus schick Stimmen gewinnen".

An Rente mit 67 festhalten

Steinmeier widersprach entschieden der Forderung nach einer Rücknahme der Rente mit 67. "Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein", sagte er. Deswegen müssten die gesetzlichen Altersgrenzen "behutsam" angehoben und gleichzeitig flexible Übergänge geschaffen werden.

"Wir dürfen den Menschen nichts vormachen"

Der Kritik des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, mit "Rentenmathematik" gewinne man keine Wahlen, hielt Steinmeier entgegen: "Wir dürfen den Menschen nichts vormachen". Die Auswirkungen der alternden Gesellschaft auf die Sozialsysteme seien "Mathematik und die schlichte Wahrheit".