SPD-Politiker fordern inhaltliche und personelle Wende

SPD-Spitzenpolitiker fordern personelle Konsequenzen

28.09.2009, 16:50 Uhr

Zukunft ungewiss: Wird Franz Müntefering SPD-Chef bleiben? (Foto: ddp)

Führende SPD-Politiker haben nach der Wahlniederlage vom Sonntag eine inhaltliche und personelle Wende der Partei gefordert. "Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. "Jetzt haben wir die Möglichkeit, klare sozialdemokratische Politik zu machen, ohne Kompromisse eingehen zu müssen." Als bisheriges Negativbeispiel nannte er die Entscheidung für die Rente mit 67, die SPD-Wählern emotional nicht zu vermitteln sei.

Auf die Frage nach der Zukunft von Parteichef Franz Müntefering sagte Wowereit lediglich: "Die SPD muss die Kräfte bündeln, alle Kräfte, die in der SPD wichtig sind, und da muss auch das eine oder andere neue Gesicht dabei sein." Zu personellen Konsequenzen aus der Wahlniederlage sagte Wowereit weiter: "Das ist nicht unsere primäre Aufgabe."

Tragende Rolle für Steinmeier

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck plädierte vor allem für eine tragende Rolle des bisherigen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der erforderlichen Neuaufstellung der SPD. "Wir brauchen jetzt jemanden mit Vernunft und Augenmaß, und da ist Frank-Walter Steinmeier genau der Richtige", sagte Platzeck in Berlin. Auf die Frage, ob Steinmeier auch Müntefering als Parteichef ablösen sollte, sagte Platzeck nur: "Ich habe doch gerade gesagt, ich wünsche mir, dass Frank-Walter Steinmeier eine tragende Rolle spielt."

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Warnung vor Richtungsstreit

Platzeck warnte vor einem Richtungsstreit in der SPD: "Wir sind in einer schwierigen Situation, da plädiere ich immer dafür, dass man ruhig zusammensteht und nicht übereinander herfällt." Zuvor hatte auch SPD-Vize Andrea Nahles vor internem Streit gewarnt. "Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass unsere Partei auseinanderfällt", sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

"Schonungslose Analyse" gefordert

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie beantwortete Fragen nach personellen Konsequenzen aus der Wahlniederlage und nach der Zukunft Münteferings ausweichend. "Wir werden über alles jetzt reden und dann muss man entscheiden, wie es weitergeht", sagte er lediglich. Einfache Antworten gebe es aber nicht. Entscheidend sei eine "schonungslose Analyse" der Ergebnisse vom Sonntag. "Die SPD muss sich neu aufstellen, sie muss an Kraft gewinnen." Zuvor hatte sich auch der Parteilinke Björn Böning für eine personelle Neuaufstellung ausgesprochen. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben.

Jüngere Generation steht zur Verfügung

Auch Generalsekretär Hubertus Heil plädierte für eine personelle Erneuerung der Partei. "Ich glaube, dass in den letzten Jahren deutlich geworden ist, dass auch eine jüngere Generation in der SPD zur Verfügung steht", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Nach der Enkel- und 68er-Generation gibt es eine Menge, die jetzt auch in den Ländern Verantwortung übernehmen." Heil betonte, auch in Berlin gebe es "eine ganz gute junge Garde". "Wir haben eine gute Generationenmischung. Die SPD wird sich jetzt unterhaken müssen, damit unsere Idee sich behaupten kann."

Keine Rücktritts-Pläne

Zu seiner persönlichen Rolle in einer erneuerten SPD äußerte sich Franz Müntefering nicht eindeutig. Er bekräftigte lediglich, dass ein Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt für ihn nicht infrage kommt. "Ich bin Parteivorsitzender, ich stelle mich der Aufgabe, es gehört nicht zu meinen Eigenarten, wegzulaufen, wenn es kritisch ist, wenn es schwierig ist", sagte er. "Ich will alles dazu beitragen, dass die sozialdemokratische Idee in Deutschland eine Zukunft hat." Bis zum Parteitag Mitte November wolle man "eine Konstellation haben nach Inhalt, Mannschaft und Frauschaft, die die Partei nach vorne bringt".

Erste Konsequenzen aus Wahldebakel

Die Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Ute Vogt, deutete als Konsequenz aus dem Wahldebakel ihren Rückzug aus dem Amt an. Das katastrophale Wahlergebnis mache eine "grundlegende Erneuerung" in der Partei nötig, von der sie sich selbst nicht ausnehme, teilte Vogt dem Landesvorstand und den SPD-Kreisvorsitzenden im Südwesten am Montag in einem Brief mit. Ursprünglich wollte die seit 1999 amtierende SPD-Landeschefin beim Landesparteitag im November in Karlsruhe erneut für das Amt kandidieren. Schon am späten Sonntagabend hatte Vogt im SWR-Fernsehen gesagt: "Ich klebe nicht an meinem Sessel".

Quelle: dpa , AFP