SPD kämpft um Glaubwürdigkeit in Sachen Linkspartei

SPD kämpft um Glaubwürdigkeit in Sachen Linkspartei

08.09.2009, 21:14 Uhr | Von Jan Brinkhus, dpa

Die "hessischen Verhältnisse", die Andrea Ypsilanti schuf, bereiten der SPD noch immer Probleme (Foto: ddp)

Die hessischen Verhältnisse sind seit Jahresanfang Geschichte, doch die Nachwirkungen sind für die SPD im Bundestagswahlkampf noch spürbar. Die Sozialdemokraten kämpfen vor dem Wahlgang am 27. September um Glaubwürdigkeit in der Frage, wie sie zur Linkspartei stehen.

Das Verhältnis der beiden Parteien ist noch nicht endgültig geklärt - obwohl oder gerade weil die anvisierte Zusammenarbeit in Hessen nicht zustande kam.

Auf Landesebene freie Hand

SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben zwar wiederholt eine Kooperation auf Bundesebene für die kommenden Jahre ausgeschlossen. Den SPD-Landesverbänden geben sie jedoch freie Hand. Nach den Landtagswahlen in drei Ländern Ende August gibt es zumindest in Thüringen und im Saarland die Chance, die regierende CDU mit einem rot-roten Bündnis abzulösen, eventuell auch unter Beteiligung der Grünen.

Komplizierte Mehrheitsverhältnisse

Eine ähnlich Konstellation gab es im Januar 2008 in Hessen. Zur Erinnerung: Vor der Landtagswahl hatte die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti versprochen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Nach der Wahl, als die Mehrheitsverhältnisse kompliziert waren, fühlte sie sich daran nicht mehr gebunden.

Neuwahlen als Folge

Die weitere Geschichte ist bekannt. Im März 2008 stoppte zunächst eine Abgeordnete, Dagmar Metzger, Ypsilantis Vorhaben, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Beim zweiten Anlauf im November, als Rot und Grün ihren Koalitionsvertrag geschlossen hatten, scherten neben Metzger noch drei SPD-Abgeordnete aus. Die Folge war eine Neuwahl, bei der die SPD Anfang dieses Jahres eine krachende Niederlage erlitt. Seitdem regiert Schwarz-Gelb in Hessen.

Rot-Rot-Grün als Sündenfall

CDU und FDP hatten die anvisierte rot-rot-grüne Zusammenarbeit als eine Art Sündenfall betrachtet, denn es wäre die erste in einem westlichen Flächenland gewesen. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern regieren schon seit einigen Jahren rot-rote Koalitionen.

"Nie wieder nie sagen!"

Vielleicht wäre die Aufregung auch in Hessen nicht so groß gewesen, hätte vor der Wahl nicht die "Ausschließeritis" um sich gegriffen. Das machte eine Regierungsbildung ohne Wortbruch einer der Parteien fast unmöglich. Der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann sieht im Nachhinein genau darin das Problem: "Wir haben in Hessen ganz klar den großen Fehler gemacht, dass wir vorher Nein gesagt haben, und es dann hinterher doch probieren wollten." Dies habe die SPD Glaubwürdigkeit gekostet, sagte er kürzlich in einem Interview der "Frankfurter Neuen Presse". Seine Lehre aus der Geschichte: Nie wieder nie sagen!

Aus Wortbruch Kapital schlagen

CDU und FDP versuchen nach wie vor, aus dem hessischen Wortbruch Kapital zu schlagen. "Mein Wort gilt auch nach der Wahl", lässt die FDP mit dem Konterfei ihres hessischen Spitzenkandidaten Wolfgang Gerhardt plakatieren. CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner warnt vor einer möglichen Zusammenarbeit der Bundes-SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl. "Auf Ypsilanti wird Steinmeierlanti folgen", sagt er.

Gutes Ergebnis in Hessen 2005

Für die SPD geht es in Hessen um Einiges. 13 von 21 Wahlkreisen hatten die Genossen 2005 gewonnen. Bei den Zweitstimmen holten sie 35,6 Prozent und lagen damit knapp zwei Prozentpunkte vor der CDU. Ob die SPD dieses Ergebnis wiederholen kann? Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im Januar schaffte sie angesichts der Vorgeschichte nur noch 23,7 Prozent (CDU: 37,2 Prozent).

Störfaktor Walter beseitigt

Zumindest ein Störfaktor im Wahlkampf scheint für die SPD beseitigt. Der frühere hessische Landesvize Jürgen Walter, einer der vier Abweichler, akzeptierte die gegen ihn verhängte Parteistrafe. Er werde nicht vor das Bundesschiedsgericht der SPD ziehen. Andernfalls wäre die Geschichte noch einmal hochgekocht und hätte wohl weitere Diskussionen um das Thema Glaubwürdigkeit ausgelöst.

Von Jan Brinkhus, dpa