SPD in der Krise: Genossen stellen Führungsfrage

Genossen stellen Führungsfrage

28.09.2009, 16:50 Uhr | Von Veit Medick, Spiegel Online

Nach dem Wahldesaster der SPD stellt sich die Führungsfrage in der Partei (Foto: ddp)

Der Abend, nach dem in der SPD nichts mehr so sein wird wie vorher, beginnt mit einem lauten Jubelschrei. Auf mickrige 27,5 Prozent schnellt der Prognosebalken der CDU auf den Bildschirmen im Willy-Brandt-Haus. Die Genossen im Atrium der Parteizentrale schreien begeistert - und stöhnen entsetzt, als plötzlich die Zahlen der CSU noch draufgesattelt werden.

Macht zusammen gut 34 Prozent. Dann kommt der eigene Wert: Gerade mal 23 Prozent melden die Demoskopen für die Sozialdemokraten. Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit. Der Rest ist Stille. Die ersten Gäste strömen nach draußen.

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Rund ein Drittel der Abgeordneten verloren

Die Bundestagswahl 2009 - sie ist für die SPD zum einem historischen Absturz geraten. Im Vergleich zu 2005 hat sie gut elf Prozentpunkte verloren. So viel wie noch keine Partei bei einer Bundestagswahl. Sie hat rund ein Drittel ihrer Abgeordneten verloren.

"Wir sind zurückgebombt in die Weimarer Republik"

Mit Ach und Krach ist die SPD damit so stark wie Linke und Grüne zusammen. Der Führungsanspruch links der Mitte? Er droht verlorenzugehen. "Wir sind zurückgebombt in die Weimarer Republik", so das Fazit eines Spitzengenossen.

Die Statue Müntefering

Um kurz nach halb sieben treten Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus. Lauter Applaus - trotzig, man kennt das hier seit geraumer Zeit. Natürlich strahlt Steinmeier, das gehört auch dazu. Es ist ein unwirkliches Lachen angesichts dessen, was er gleich sagen muss. Müntefering hingegen, der neben ihm steht, sieht aus wie seine eigene Statue: sein Mund ein Strich, die Hände gefaltet, der Blick ins Leere. Er weiß, dass viele hier im Saal ihn als den eigentlichen Wahlverlierer ansehen.

"Wir haben gekämpft!"

"Die Wähler haben entschieden", beginnt Steinmeier, "und das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie. Da gibt es nicht viel herumzureden." Aber: "Wir haben gekämpft!" Wieder lauter Jubel.

Steinmeier kündigt Gang in die Opposition an

Steinmeier dankt den Helfern, erinnert an elf Jahre Regierungszeit und kündigt das Unvermeidliche an: Die SPD werde in die Opposition gehen. Und er, der 23-Prozent-Kandidat, wolle Oppositionsführer werden, Fraktionschef, als Nachfolger des scheidenden Peter Struck. "Ich habe diese Verantwortung als Spitzenkandidat gern getragen, und deshalb sage ich gerade an diesem bitteren Abend: Ich werde aus der Verantwortung nicht fliehen."

Entscheidung sorgt für Stirnrunzeln

Steinmeier bleibt also. Das ist nicht wirklich überraschend. Dass er nach der Macht greift, war erwartet worden, auch wenn mancher Gast angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der seine Entscheidung nach diesem Desaster kundtut, die Stirn runzelt. "Wir werden eine Opposition sein, die sehr genau darauf achtet, wie sich die neue Regierung bewährt", versichert der 53-Jährige.

Wowereit fordert "Erneuerungs- und Verjüngungsprozess"

Der Applaus, mit dem die Genossen im Atrium reagieren, dürfte ihm guttun, überdeckt aber die Zweifel, die es an diesem Schritt gibt. Dass vor allem der linke Flügel nach dem Desaster alles daran setzen dürfte, ein "Weiter so" zu verhindern, wird schon um kurz nach 18 Uhr klar. Jedenfalls dürfte es kein Zufall sein, dass Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister mit Ambitionen auf Höheres, als erster Spitzengenosse einen "Erneuerungs- und Verjüngungsprozess" fordert. Björn Böhning, der Sprecher der Parteilinken schlägt wenig später in die gleiche Kerbe. Er spricht von einer Zäsur und einem schlimmen Ergebnis.

Keine "Hauruckaktionen"

Am Nachmittag hatte es gegen Steinmeiers Anspruch auf den Fraktionsvorsitz intern Kritik gegeben, wenn auch nur indirekt. Bei einer Telefonschalte des Präsidiums und der Landes- und Bezirksvorsitzenden waren es vor allem die Sozialdemokraten aus den Ländern, die ihre Bedenken gegen vorschnelle Schritte anmeldeten. Hannelore Kraft etwa, die Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, betonte, die Partei müsse sich jetzt Zeit lassen mit ihren Personalentscheidungen und nicht in Hauruckaktionen Fakten schaffen wollen.

"Der artige Steinmeier"

Ein anderer Spitzengenosse, eher Pragmatiker als Linker, drückt es im Atrium des Willy-Brandt-Hauses anders aus: "Per Akklamation von Jubelpersern sollte man nach diesem Ergebnis nicht Fraktionsvorsitzender werden." Wieder ein anderer meint, er könne sich nicht recht vorstellen, wie "der artige Steinmeier" dem Wortgewaltigen Linke-Chef Oskar Lafontaine in der Opposition Paroli bieten solle.

Was wird aus Parteichef Müntefering?

Steinmeiers Zukunft ist das eine, Münteferings Zukunft das andere. Nicht wenige im Willy-Brandt-Haus rechnen damit, dass der Parteichef seinen Hut nimmt. Müntefering galt schon vor dem Desaster als angeschlagen, sein Nimbus hatte besonders durch die Europawahl gelitten.

Müntefering gibt sich trotzig

Als die ersten Katastrophenzahlen eintrudeln, soll der Parteichef in internen Gremiensitzungen den Unmut zu hören bekommen haben. Doch an Rücktritt denkt er auch nach der neuerlichen Katastrophe offenbar nicht. "Die deutsche Sozialdemokratie wird sich auch wieder nach vorne kämpfen", sagt er auf dem Podium im Willy-Brandt-Haus trotzig. "Wir sehen uns bald wieder in der Politik."

Orientierung nach links gilt als sicher

Allerdings ist klar: An einem Neuanfang kommt die SPD nach diesem Ergebnis nicht vorbei. Dass sie sich inhaltlich und strategisch weiter nach links orientieren wird, darf als sicher gelten. Es bleibt ihr auch gar nichts anderes übrig, wenn sie nicht 2013 wieder ohne Machtperspektive ins Rennen gehen will.

Müntefering und die Basta-Politik

Mit welchem Spitzenpersonal sie diese Neuorientierung angeht, dürfte die Diskussion der kommenden Tage dominieren. Dass Müntefering sie an der SPD-Spitze vertreten wird, darf mindestens als unwahrscheinlich gelten. Denn es ist sicher nicht falsch, die Bundestagswahl auch als Abrechnung für die Basta-Politik zu lesen, die die Partei die letzten elf Jahre dominierte und deren prominentester aktiver Vertreter nun mal Müntefering ist. Spätestens auf dem Parteitag im November dürfte der Sauerländer dies zu spüren bekommen.

Alter Rivale Beck will neuen Vorsitzenden

Zwar sagt Müntefering, er wolle mit Blick auf jenes Delegiertentreffen dafür sorgen, "dass wir alle beieinander bleiben". Dass das aber schwierig werden dürfte, offenbart schon eine Äußerung seines alten Rivalen Kurt Beck, man müsse jetzt gemeinsam nach einem neuen Vorsitzenden suchen. "Ich bin dafür, dass wir miteinander einen Vorschlag erarbeiten", zitiert der "Tagesspiegel" den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten.

Quelle: Spiegel Online