SPD: Franz Müntefering deutet seinen Rücktritt an

Müntefering deutet seinen Rücktritt an

28.09.2009, 17:21 Uhr

Wird Franz Müntefering seinen Platz für Frank-Walter Steinmeier freimachen? (Foto: ddp)

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat nach dem Wahldebakel seiner Partei bei der Bundestagswahl einen baldigen Rücktritt nicht ausgeschlossen. Nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei sagte er in Berlin, "in der übernächsten Woche" werde die SPD ein endgültiges Tableau über die personelle Zusammensetzung vorlegen. "Bis dahin will ich meine Aufgabe als Parteivorsitzender wahrnehmen."

Das Tableau solle dann auf dem Parteitag im November in Dresden beschlossen werden, sagte der Parteichef. In der Sitzung habe es zwei Rücktrittsforderungen gegen ihn gegeben. Er habe darauf nicht reagiert.

Will nicht im Weg stehen

Weiter erklärte er, wenn es als erforderlich angesehen werde, dass der Fraktionsvorsitzende auch Parteichef sein solle, werde er dem nicht im Wege stehen. Der bisherige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Sonntag nach der Niederlage als Oppositionsführer und damit als SPD-Fraktionschef zur Verfügung gestellt.

Umbau der Parteispitze

Meldungen der "Rheinischen Post" zufolge sind die Rücktritts-Absichten bereits viel konkreter als vom SPD-Chef dargestellt. Wie das Blatt unter Berufung auf Parteikreise berichtete, soll Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag im November Müntefering als Vorsitzenden ablösen. Die Zahl der Stellvertreter soll auf fünf erhöht werden. Vize-Vorsitzende sollen danach Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles werden. Auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft will angeblich für einen Vize-Posten kandidieren. Peer Steinbrück will auf das Amt als Stellvertreter verzichten, berichtete die RP weiter.

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Inhaltliche Diskussion

Unterdessen diskutierte die Parteilinke, die einem "allmächtigen Steinmeier" skeptisch gegenüber steht, im Schatten der Personaldebatte lieber öffentlich über die inhaltliche Erneuerung. Nach dem Wahldesaster muss die SPD aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, ihr Verhältnis zur Linkspartei überdenken. "Die bisherige Tabuisierung muss weg. Das hat der SPD nicht genutzt und macht auch keinen Sinn", sagte er. Die SPD müsse sich nun bis zur wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 programmatisch erneuern. Nötig sei ein klarer Kurs der sozialen Gerechtigkeit in allen Politikfeldern. "Jetzt hat die SPD die Möglichkeit, klare sozialdemokratische Politik machen zu können, ohne Kompromisse eingehen zu müssen."

Quelle: dapd , dpa , AFP