SPD: Bisherige Minister rücken ins zweite Glied

Mehr Zeit für Wahlkreis und Familie

07.10.2009, 14:00 Uhr | von Torsten Holtz, AP

Heidemarie Wieczorek-Zeul wird sich künftig in der Oppositionsarbeit engagieren (Foto: dpa)

Die Kanzler und Koalitionen wechselten, doch eine harrte aus: Heidemarie Wieczorek-Zeul hat als einzige Bundesministerin alle elf Regierungsjahre der SPD durchgestanden. Nach der historischen Wahlschlappe ihrer Partei muss die 66-Jährige nun Abschied nehmen von der Macht. Die "rote Heidi", deren Karriere vor über 35 Jahren als Juso-Chefin begann, ist aber längst nicht die einzige. Auch andere Bundesminister mit SPD-Parteibuch halten in diesen Tagen Ausschau nach neuen Aufgaben.

Drei prominente SPD-Minister sind weich gefallen: Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde neuer Chef der arg dezimierten Bundestagsfraktion, und der scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel ist inzwischen offizieller Kandidat für den SPD-Vorsitz. Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz soll Gabriels Stellvertreter werden. Zudem steuert der 51-Jährige mit dem SPD-Vorsitz in Hamburg ein zweites hohes Parteiamt an - und lauert im Wartestand auf mehr.

Steinbrück will nur noch Abgeordneter sein

Seinen Hut nimmt hingegen Finanzminister Peer Steinbrück. Bereits am Tag zwei nach der Wahl kündigte der 62-Jährige an, er werde in Fraktion und Partei keine Ämter mehr anstreben, sondern als einfacher Abgeordneter in die zweite Reihe treten und Platz für Jüngere machen. Dies ist ein beachtlicher Verzicht, denn während der Krise hatte sich Steinbrück als Politmanager auch international viel Ansehen erworben. Wie es beruflich weiter geht, wollte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident noch nicht sagen. Es werde aber keine Schnellschüsse geben: "Die Spekulationen, es gebe fantastische Angebote aus der Wirtschaft, sind alle Schall und Rauch."

Ulla Schmidt: Keine Gesundheitspolitik mehr

Auch die wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub politisch angeschlagene Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss ihren Posten nach mehr als acht Jahren aufgeben. Sie will nun ihr Mandat im Bundestag wahrnehmen und sich von der SPD auch in Ausschüsse entsenden lassen - keinesfalls aber in den Gesundheitsausschuss, wie ihr Sprecher Klaus Vater sagte. Zudem werde die Oma zweier Enkel "mit Sicherheit mehr Zeit haben für ihre Familie".

Dienstälteste Gesundheitsministerin Europas

Schmidt war bisher die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas. Die 60-Jährige hatte ihr Direktmandat in Aachen ausgerechnet an den Vorsitzenden des Marburger Bundes, Rudolf Henke, verloren. Auf ihrer Homepage erklärt sie nun trotzig: "Ich bin überzeugt, noch viel für Aachen tun zu können."

Tiefensee: Lebensmittelpunkt wieder mehr in Leipzig

Ebenfalls als einfacher Abgeordneter macht nun Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiter. "Wenn es auch mal ein Stopp-Zeichen gibt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht spannend irgendwo anders weitergeht", sagte der 54-Jährige. Sein Lebensmittelpunkt werde sich wieder mehr nach Leipzig verlagern. Die SPD habe ein so bitteres Ergebnis bekommen, dass vor Ort jetzt "Graswurzel- und Kärrnerarbeit" nötig sei. Im Bundestag wird er sich nicht weiter um Verkehr und Bau kümmern. Ein ungeschriebenes Gesetz besage, dass ein Ex-Minister nicht in den Ausschuss gehe, wo er vorher Minister war.

Zypries behält knapp ihr Direktmandat

Justizministerin Brigitte Zypries blieb mit minimalem Vorsprung - es musste sogar ein zweites Mal gezählt werden - Erste im Wahlkreis Darmstadt. Die Juristin wird im November 56 Jahre alt und dürfte sich noch nicht reif für den politischen Ruhestand fühlen. Ihre Kollegin Wieczorek-Zeul war Spitzenkandidatin der SPD auf der hessischen Landesliste, verlor aber ihr Direktmandat mit deutlichem Abstand in Wiesbaden gegen die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. Ihr Ministerium erklärte, Wieczorek-Zeul werde sich nun "wie bisher intensiv um die Betreuung ihres Wahlkreises kümmern". Im Bundestag beabsichtigt sie, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zu werden. "In jedem Fall wird sie die vielfältigen internationalen Kontakte, die sie in der Zeit als Ministerin geknüpft hat, weiter pflegen", ließ sie vermelden.

Kämpferische Töne

Auf ihrer Homepage schlägt Wieczorek-Zeul kämpferische Töne an: "Auch wenn es in Wiesbaden nicht gelungen ist, das Direktmandat für die SPD zu gewinnen: ich werde den Auftrag der Wähler und Wählerinnen engagiert wahrnehmen und mich wie in der Vergangenheit mit ganzer Kraft für die Interessen der Menschen in Wiesbaden einsetzen und in Berlin eine kraftvolle Oppositionsarbeit gegen Schwarz-Gelb, gegen Sozialabbau und gegen eine verfehlte Energiepolitik machen."

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Quelle: dapd