Schwarz-Gelb einigt sich bei brisanten Themen

Schwarz-Gelb einigt sich bei brisanten Themen

15.10.2009, 21:48 Uhr

Hürden für Online-Durchsuchung werden höher (Foto: dpa)

Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsgesprächen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Konsens gab es bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen,

Internet

sperren, die Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Die beiden Parteien einigten sich auf höhere Hürden für Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornographie.

Das teilten die Verhandlungsführer am Donnerstagabend in Berlin mit. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte: "Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird." Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, es sei wichtig gewesen, eine Einigung bereits in der Koalitionsarbeitsgruppe zu erzielen.

Online-Durchsuchungen entschärft

Bei den Online-Durchsuchungen von privaten Computern habe die FDP Entschärfungen durchgesetzt, sagte die FDP-Unterhändlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diese müssten über den Bundesgerichtshof angeordnet werden. Zudem dürften sie nicht von anderen Sicherheitsbehörden wie etwa dem Bundesverfassungsschutz vorgenommen werden, sondern nur vom Bundeskriminalamt. Allerdings habe sich ihre Partei nicht mit der grundlegenden Forderung durchsetzen können, die Online-Durchsuchungen ganz abzuschaffen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

Keine Internetsperren

Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Die Nutzung der Daten soll nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein. Ein Jahr lang sollen auch die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie nicht angewendet werden. Die entsprechenden Seiten sollen zunächst gelöscht und nicht gesperrt werden. Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind. Das sei ein "echter Durchbruch", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte zugleich: "Wir wollen, dass Kinderpornografie nicht ins Netz kommt."

Keine allgemeine Visa-Warndatei

Beim Thema Visa-Warndatei verständigte sich die Arbeitsgruppe darauf, dass die Datei kommen werde, aber dass nur Antragsteller oder Einlader darin aufgenommen werden sollten, die bereits wegen Verstößen gegen Visa-Bestimmungen auffällig geworden waren. Eine so genannte Einlader-Datei, in der alle gespeichert werden, die Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern einladen, soll es demnach nicht geben.

"Warnschussarrest" einführen

Zudem vereinbarten die Parteien bei eingetragenen Partnerschaften die Gleichbehandlung im Beamtenrecht, etwa bei der Beihilfe und der Besoldung. Der CSU-Unterhändler Hans-Peter Uhl hob Vereinbarungen im Bereich der Jugendkriminalität hervor. So solle ein "Warnschussarrest" eingeführt und ein rechtzeitiges Eingreifen in Gewaltstrukturen ermöglicht werden.

Erhöhung der Jugendstrafe

Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht sollen nach dem Willen der Arbeitsgruppe 18- bis 21-Jährige künftig bei Mord mit maximal 15 Jahren bestraft werden können. Bisher lag die Höchststrafe bei zehn Jahren. Keine Änderung soll es demnach für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende bis zu 21 Jahren geben. Hier hatte es aus der Union Forderungen nach einer vermehrten Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gegeben.

Alte Regeln auf den Prüfstand

Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag". Stadler hatte vor den entscheidenden Verhandlungen mehrfach die Erwartung geäußert, dass die Union nicht bei ihrer Ausgangsthese bleiben könne, dass alles von einer früheren Regierung Beschlossene als gegeben hingenommen werden müsse. "Wir sind ja gerade dafür gewählt worden, dass wir Änderungen und Verbesserungen anbringen", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Bayern.

Quelle: AFP , dpa