Regierung soll binnen einer Woche stehen

Regierung soll binnen einer Woche stehen

19.10.2009, 00:36 Uhr

Die Generalsekretäre Dobrindt, Pofalla und Niebel (v.l.n.r.) kündigen den baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen an (Foto: dpa)

Union und FDP wollen bis zum kommenden Wochenende die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis abschließen und einen Koalitionsvertrag vereinbaren. Nach der CSU beriefen auch FDP und CDU Sonderparteitage für den 25. und 26. Oktober ein, um die Koalitionsvereinbarungen abzusegnen. Dies teilten die Generalsekretäre der drei Parteien, Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) nach Abschluss einer dreitägigen Koalitionsklausur in Berlin mit.

Sie bekräftigten, dass es auf jeden Fall Steuersenkungen geben werde. Zeitpunkt und Umfang der Entlastungen würden aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen vereinbart. Die Frage, ob die Milliarden- Steuergeschenke auf Pump finanziert werden sollen, ließen sie offen.

FDP pocht auf Stufensteuer

Die Union hatte zuletzt Steuersenkungen von 20 Milliarden Euro für die Zeit bis 2013 angeboten, die FDP fordert Entlastungen von 35 Milliarden Euro. Die Liberalen pochen zudem bei der Einkommensteuer auf einen Einstieg in einen Stufentarif.

Solms: Noch nicht am Ziel

FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sagte nach den über vierstündigen Beratungen zum Thema Steuern und Finanzen in Berlin: "Wir haben deutliche Fortschritte gemacht, aber am Ziel sind wir noch nicht." Noch am Samstag hatte es einen heftigen Streit um die Steuer- und Finanzpolitik gegeben. CDU-Vize Christian Wulff bezeichnete die FDP-Steuerforderungen als "realitätsfern" und als "steuerpolitischen Blindflug".

Beichtstuhlverfahren soll Kompromisse bringen

Seit Samstagnachmittag wurden in dem so genannten Beichtstuhlverfahren Kompromisse zu besonders schwierigen Fragen ausgelotet. Dabei berieten die Parteichefs mit den jeweiligen Fachpolitikern von Union und FDP. Die endgültigen Entscheidungen würden aber erst in den nächsten Tagen gefällt, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt.

Fortschritte auch bei Gesundheitspolitik

Auch beim Streitthema Gesundheitspolitik kündigte der FDP-Unterhändler Philipp Rösler am späten Samstagabend mit Blick auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen an: "Wir sind einer Einigung ein gutes Stück näher gekommen." Er zeigte sich ebenso wie Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich, das Thema in den nächsten Tagen abschließen zu können.

Nächste große Runde am Mittwoch

Im Bereich Wirtschaft legte die Koalitionsrunde fest, Bürger und Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten. Grundsätzlich bestätigt wurden von der großen Koalitionsrunde auch die Pläne der Arbeitsgruppen zur Zukunft der Atomindustrie. Am Montag und Dienstag sollen erneut Arbeitsgruppen tagen. Für Mittwoch ist eine weitere Sitzung in großer Runde vorgesehen.

Quelle: AFP , dpa