Parteien: Müntefering sieht Angela Merkel in der Union entmachtet

"Kauder hat die Machtfrage gestellt"

25.03.2009, 08:16 Uhr

Müntefering: "Die Union zerfrisst sich selbst" (Foto: ddp)

Nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering arbeitet Unions-Fraktionschef Volker Kauder offen an der Entmachtung von Kanzlerin Angela Merkel. "Kauder hat die Machtfrage gestellt und sie für sich gegen die Kanzlerin entschieden", sagte Müntefering am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion.

Hinter der Blockade der Unionsfraktion bei Streitthemen wie den Jobcentern oder den Managergehältern stehe die klare Botschaft Kauders an die eigene Regierungschefin. "Sie entscheidet das nicht mehr", sagte Müntefering nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung.

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Dahinter stecke der Versuch Kauders, mit marktradikalen und betont konservativen Rezepten das Wegrutschen der Union in der Wählergunst zu stoppen. "Die Union zerfrisst sich selbst", fügte Müntefering hinzu.

Merkel knickte ein

In den vergangenen Wochen hatte die SPD mehrfach Zweifel am Führungsqualitäten der Kanzlerin geäußert. So hatte sie im Fall der Jobcenter im CDU-Präsidium erst für eine Neuregelung gestimmt, war aber kurze Zeit später eingeknickt. Auch im Fall Opel tritt Kauder weit offensiver auf: Er widersetzt sich hartnäckig einer Staatsbeteiligung an dem angeschlagenen Autobauer. Merkel sagte dagegen grundsätzlich Unterstützung zu: "Wir werden als Staat auch helfen, das ist ganz klar", sagte sie in der ARD.

"Wir nehmen mit, was wir kriegen können"

Nach seinen Worten wird die SPD trotzdem weiter in der Koalition mitarbeiten, um Ergebnisse in ihrem Sinne zu erreichen. "Wir nehmen mit, was wir kriegen können", kündigte er an. Müntefering erwartet, dass der Wahlkampf im Sommer wesentlich von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt sein wird. Deshalb sei für die SPD in der Kampagne "viel Beweglichkeit in der Bewegung" nötig.

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Quelle: t-online.de , dpa