Opposition lässt Ulla Schmidt keine Ruhe

Opposition lässt Ulla Schmidt keine Ruhe

18.08.2009, 08:17 Uhr

Die Dienstwagen-Affäre lässt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht los: FDP und Grüne wollen weiter nachbohren (Foto: ddp)

Die Dienstwagen-Affäre um Ulla Schmidt (SPD) nimmt kein Ende: Auch nach der Entlastung der Gesundheitsministerin durch den Bundesrechnungshof bohrt die Opposition weiter. Die FDP verlangt eine Offenlegung früherer Spanien-Urlaubsfahrten - und auch die Grünen sehen weiteren Klärungsbedarf.

Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, verlangte Auskunft darüber, wer die Kosten von Schmidts Spanien-Reisen mit dem Dienstwagen in den vergangenen Jahren bezahlt hat. Er bat um eine "vollständige Auflistung der einzelnen Fahrten und ihrer Abrechnung" für die Spanien-Urlaube seit 2004.

"Ein Freispruch dritter Klasse"

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich auch nach Angaben des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde am 26. August mit der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beschäftigen. Ihre Entlastung durch den Bundesrechnungshof sei "ein Freispruch dritter Klasse", sagte Bonde der "Frankfurter Rundschau". Frau Schmidt müsse noch viele Fragen beantworten.

Schmidt deklarierte fast alle Fahrten als privat

Bonde kritisierte vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärt habe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanien-Urlaubs ganz überwiegend dienstlich genutzt worden. Gegenüber dem Rechnungshof deklarierte sie nun aber fast alle Fahrten als privat. Sie will den geldwerten Vorteil für alle Privatfahrten - also auch die etwa 5000 Kilometer An- und Abreise in ihren Urlaubsort bei Alicante - versteuern.

"Durch das Schlupfloch geschlüpft"

Die Bonner Behörde verzichtete auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und konnte keinen Schaden für den Bundeshaushalt erkennen. "Nur durch die Abkehr von der eigenen Rechtsposition ist Ulla Schmidt gerade noch durch das Schlupfloch geschlüpft", sagte Bonde. "Unanständig war das trotzdem." Schmidt steht in der Kritik, weil sie die Dienstlimousine samt Fahrer im vergangenen Monat nach Spanien nachkommen ließ. Nach einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs verhielt sie sich jedoch korrekt.

Quelle: dpa