NPD wegen Volksverhetzung im Visier des Staatsanwalts

Staatsanwalt ermittelt gegen NPD

23.09.2009, 12:08 Uhr

NPD-Aufmarsch in Hamburg (Foto: dpa)

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Bundestagswahlkampf hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die NPD eingeleitet. Grund ist ein einschüchternder Brief der Rechtsextremisten an Bundestagskandidaten ausländischer Abstammung, worin sie zur Ausreise aufgefordert werden. Das Schreiben eines angeblichen "Ausländerrückführungsbeauftragten" löste Empörung bei SPD, Grünen, FDP und Linken aus, und fachte die Debatte über ein NPD-Verbot neu an.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. "Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. Hähnel bekannte sich ganz offen zum Versand des Briefs an die Migranten: Er habe das Schreiben am Freitag an 30 Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund verschickt.

Ausländerfeindlicher "Fünf-Punkte-Plan"

Das zweiseitige Pamphlet trägt den Titel "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer". Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt". Darin heißt es auch: "Ausländer werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert." Sie sollen auch keine Immobilien in Deutschland besitzen dürfen. Hähnel sagte, es gehe auch darum, mit drastischen Worten auf sich aufmerksam zu machen. Die NPD stehe für "das Konzept der Ausländerrückführung".

Grünen-Abgeordneter ist empört

"Ich war schockiert, als ich den Brief bekommen habe", sagte der Grünen-Politiker Özcan Mutlu. "Ich habe nur einen deutschen Pass, und Deutschland ist meine Heimat. Wohin soll ich denn überhaupt ausreisen?" Zwar bekomme er viele Drohbriefe von "braunem Gesocks", doch habe dieser eine neue Qualität. "Hier ist das eine Partei, die das unterzeichnet, die auch mit meinen Steuergeldern finanziert wird", sagte Mutlu. Der Grüne sitzt seit zehn Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus und bewirbt sich um ein Bundestagsmandat. Die Rechtsextremisten sprechen Deutschen mit ausländischen Wurzeln ihre fundamentalen Bürgerrechte ab.

"Wir bekennen uns zum Abstammungsprinzip"

Die Tatsache, dass alle Bundestagskandidaten deutsche Staatsbürger sind, spiele keine Rolle, sagte Hähnel. "Die haben zwar einen deutschen Pass, aber deshalb sind sie noch keine Deutschen. Wir bekennen uns zum Abstammungsprinzip."

Rufe nach NPD-Verbot werden laut

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht in dem Schreiben einen weiteren Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Die NPD muss endlich verboten werden, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte dagegen im "Saarländischen Rundfunk": "Ich rate davon ab, voreilige Anträge auf Verbot der NPD zu stellen." Die Umstände sprächen dagegen.

Weitere Verfahren gegen Hähnel

Landeschef Hähnel, Jahrgang 1975, sitzt unter anderem für die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch in anderer Sache gegen den Funktionär der rechtsextremistischen Partei. Der Sprecher nannte allerdings keine Einzelheiten. Laut "Tagesspiegel" ist Hähnel dafür verurteilt worden, dass er den Mord an den Sozialistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von 1919 gebilligt hat. Außerdem verhängte dem Bericht zufolge das Amtsgericht Tiergarten eine Geldstrafe, weil Hähnel andere Mitglieder der BVV beleidigt hatte. Beide Urteile seien aber noch nicht rechtskräftig.

Quelle: dapd