FDP kann Macht voll ausspielen - Umstellung für Merkel

vom Mon Sep 28 09:51:22 CEST 2009 | aktualisiert am Mon Sep 28 16:37:46 CEST 2009

Westerwelles FDP geht deutlich gestärkt in die Verhandlungen mit Kanzlerin Merkel und der Union (Foto: dpa)

Die FDP hat nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb harte Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt. CDU/CSU würden schnell lernen, dass die Liberalen durchsetzungsfähiger und hartnäckiger seien als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Deutschlandradio Kultur.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte derweil an, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufs Tempo drücken zu wollen. Angesichts der Wirtschaftskrise soll Schwarz-Gelb nach ihrem Willen spätestens in sechs Wochen stehen. Deutschland habe "Anspruch darauf, schnell eine neue Regierung zu haben", sagte die CDU-Chefin am Montag nach der Sitzung der Parteispitze in Berlin. Sie strebe die Regierungsbildung bis zum 9. November an, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls.

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Parteienforscher: "Zeit des präsidialen Regierens ist vorbei"

Ein Parteienforscher bescheinigt der FDP in der Tat eine starke Verhandlungsposition, zudem werde sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Regierungsstil umstellen müssen. In den letzten vier Jahren habe Merkel ihre Politik stets mit den Zwängen der Großen Koalition begründet, sagte Parteienforscher Ulrich Eith von der Arbeitsgruppe Wahlen der Universität Freiburg zu t-online.de. "Diese Zeit des präsidialen Regierens ist jetzt vorbei."

Polarisierung wird zunehmen

Stattdessen erwartet der Parteienforscher eine stärkere Polarisierung. Das gelte sowohl innerhalb der Union, wo sich einige Flügel zuletzt nicht entsprechend repräsentiert sahen, als auch für die Politik insgesamt, so Eith. "Die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition werden viel deutlicher, die Auseinandersetzungen heftiger werden." Dadurch würden sich womöglich aber wieder mehr Leute für Politik interessieren, das sei angesichts der jüngsten Entwicklung der Wahlbeteiligung gar nicht schlecht.

Liberale werden etwas vorweisen können

Die selbstbewussten Äußerungen der FDP im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hält der Politikwissenschaftler für begründet. "Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt und dann ein solches Wahlergebnis erzielt, geht natürlich gestärkt in die Gespräche." Die Partei werde im Koalitionsvertrag etwas vorweisen können, so Eith. Gleichzeitig sei insbesondere beim Thema Steuerreform aber klar, dass die Koalitionsvereinbarung die Schuldenlast nicht weiter erhöhen darf. "Der Platz für substantielle Reformen ist begrenzt."

"Wir sind deutlich stärker als die CSU"

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies derweil im Bayerischen Rundfunk auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin. Über die Zahl der von der FDP zu besetzenden Ministerien werde aber erst "am Ende" mit der Union geredet, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte allerdings: "Wir sind deutlich stärker als die CSU." Die Frage, ob sie selbst als Ministerin in die künftige Bundesregierung gehen wolle, ließ die FDP-Politikerin offen. "Da mache ich mir heute keine Gedanken."

"Steuerstrukturreform Bedingung"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekräftigte die Pläne seiner Partei für eine Steuerreform. "Wir haben immer nur eine einzige Bedingung gemacht im Wahlkampf: Wir brauchen eine echte Steuerstrukturreform, eine Vereinfachung und Entlastung im Steuersystem", sagte Niebel dem Fernsehsender Phoenix. "Wir sprechen erst über Inhalte, dann über die Ressortverteilung", sagte er zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen. "Solidität geht vor Schnelligkeit. Die Inhalte bestimmen das Tempo", so Niebel weiter.

Union erleidet historische Verluste

Die FDP hatte am Sonntag bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur dank des starken Abschneidens der Liberalen reichte es für Schwarz-Gelb, da die Union mit 33,8 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einstecken musste.

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