Müntefering schließt schwarz-gelbe Regierung aus

Müntefering schließt schwarz-gelbe Regierung aus

02.02.2009, 08:53 Uhr

Müntefering ist überzeugt, dass es keine schwarz-gelbe Bundesregierung geben wird, dann eher eine Ampel-Koaltion (Foto: imago)

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich trotz anhaltend schlechter Umfragewerte optimistisch für die Bundestagswahl geäußert. "Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird es nicht geben", sagte er der "Welt am Sonntag". Schwarz-Gelb habe keine gesellschaftliche Mehrheit.

Die SPD verfüge nach den Querelen und dem Führungswechsel im vergangenen Jahr wieder über Vertrauen, Geschlossenheit und Zuversicht. Wie SPD-Fraktionschef Peter Struck peilt Müntefering eine Zusammenarbeit von SPD, FDP und Grünen an, falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte.

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Westerwelle als Außenminister?

"Die FDP kann sich in ihren Kernbereichen Liberalität, Bürgerrechte, Bildung, Menschenrechte und sogar in ökonomischen Fragen mit uns und den Grünen arrangieren", sagte Müntefering. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sei älter und klüger geworden. "2005 hat er mir noch geschrieben, dass er keine Koalitionsgespräche mit mir führt. Einen solchen Brief wird er nicht noch einmal schreiben." Auf die Frage, ob Westerwelle das Zeug zum Außenminister habe, antwortete er: "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand."

Struck: "Frau Merkel muss Wort halten"

SPD-Fraktionschef Struck betonte in der "Passauer Neuen Presse": "Alle Beteiligten wollen raus aus dieser Koalition, um andere Akzente zu setzen." Zwar habe die große Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit bewiesen. Es fehle aber "eindeutig an Führung" durch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Als Beispiel nannte Struck das Thema Mindestlöhne: "Wir haben mit Frau Merkel eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit vereinbart. Davon darf sich die Union jetzt nicht klammheimlich verabschieden." Er gehe davon aus, dass kommende Woche im Kabinett eine Regelung für die Zeitarbeit beschlossen werde: "Frau Merkel muss Wort halten."

Merkel zeige nicht genug Durchsetzungskraft

Dasselbe gelte für das Umweltgesetzbuch, sagte Struck. Die Bedenken der CSU seien "irrational". Auch hier gebe es in der Koalition klare Absprachen. Struck warf der Kanzlerin vor: "Als Parteivorsitzende zeigt sie wieder einmal nicht genügend Durchsetzungskraft gegenüber der CSU."

Debatte zu neuem Gesellschaftsentwurf

Müntefering sagte, die SPD werde am Montag eine Debatte über einen neuen Gesellschaftsentwurf starten. Diese öffentliche Diskussion werde parallel zur parteiinternen Debatte über das Regierungsprogramm laufen. "Wir werden die öffentliche Debatte führen über die Fragen: Wie erhalten wir dauerhaft Wohlstand auf hohem Niveau, sozial gerecht, ökologisch vernünftig? Wie erhalten und schaffen wir Sicherheit und soziale Stabilität in Zeiten forcierten Wandels."

Quelle: dpa