Konjunkturpolitik: Westerwelle fordert drittes Konjunkturpaket

Scharfe Kritik an Plänen für Enteignungsgesetz

04.03.2009, 14:53 Uhr

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert ein drittes Konjunkturpaket (Foto: imago)

Die FDP hat vor dem Koalitionsausschuss der Regierungsparteien die Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket bekräftigt. Investitionen in Milliardenhöhe könnten mit einer modernen, ideologiefreien Energiepolitik und mit einem kurzfristig aufgelegten Ausbauprogramm für Flughäfen mobilisiert werden, sagte er.

"Diese rachitische Konjunkturpolitik der Bundesregierung wird die Krise nicht lösen", sagte der FDP-Chef zu den bisherigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur.

WesterwelleKlares Bekenntnis der Union gefordert
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Drohung der Enteignung vertreibt Investoren

Besonders scharf wies Westerwelle die Pläne der Koalition für ein Enteignungsgesetz in Bezug auf angeschlagene Banken zurück, über das der Bundestag am Freitag abstimmen wird. "Schon die Drohung mit Enteignungen ist ein Programm zur Vertreibung von Investoren aus Deutschland", sagte er. Schwarz-Rot begehe damit einen nicht wieder gutzumachenden Fehler für den Standort.

Quelle: dpa