Haushaltspolitik: Kritik an Schattenhaushalt von Union und FDP

Massive Kritik an Schattenhaushalt von Union und FDP

21.10.2009, 09:21 Uhr

Die Pläne von Union und FDP stoßen auf massive Kritik (Foto: dpa)

Der von Union und FDP geplante Schattenhaushalt für das Milliardendefizit der Sozialversicherungen stößt in der Opposition sowie bei Wirtschaftsfachleuten auf massive Kritik. "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde in der "Süddeutschen Zeitung".

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bezeichnete den geplanten Schattenhaushalt als schwarze Kasse. "Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus", sagte er der Zeitung. Union und FDP würden mit diesem Vorhaben ihr finanzpolitisches Ansehen von Anfang an ruinieren.

Dubiose Finanzierung der Sozialbeiträge

Union und FDP wollen die Sozialbeiträge mit Hilfe eines milliardenschweren Schattenhaushalts stabil halten. Der neue Sonderfonds soll über noch mehr Schulden finanziert werden und bis 2013 Löcher bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung stopfen, die wegen der Wirtschaftskrise entstehen.

Sonderfonds noch verfassungskonform?

Kritik an diesem Vorgehen kam auch vom Steuerexperten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss. "Es darf nicht sein, dass die Verfassung einfach ignoriert wird." Nur durch eine Kürzung der Ausgaben sei es möglich, Steuern zu senken und gleichzeitig der Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

50 Milliarden zusätzliche Schulden

Der Schattenhaushalt wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bis zu 50 Milliarden Euro umfassen. Gut 45 Milliarden Euro sollen demnach über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit fließen, der wegen der steigenden Arbeitslosigkeit große Verluste bevorstehen.

"Neue Qualität finanzpolitischer Trickserei"

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei". Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach von "Bilanzfälschung" und fügte hinzu: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran."

Quelle: AFP