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Große Abrechnung bei den Sozialdemokraten
vom Tue Sep 29 14:57:46 CEST 2009 | aktualisiert am Tue Sep 29 21:52:04 CEST 2009
Frank-Walter Steinmeier ist neuer SPD-Fraktionschef, Parteivorsitzender wird ein anderer (Foto: AP)
Zwei Tage nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl hat in der SPD eine beispiellose Abrechnung begonnen - und der Machtkampf um die Spitzenpositionen ist voll entbrannt. Generalsekretär Hubertus Heil warf schon vor der Fraktionssitzung am Dienstag das Handtuch. Dann kündigte Parteivize Peer Steinbrück den Rückzug von allen Ämtern an. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte wenig später seinen Verzicht auf den Parteivorsitz, nachdem sich im Laufe des Tages eine breite Abwehrfront in der SPD gegen ihn aufgebaut hatte. Den Posten des Fraktionschefs konnte Steinmeier jedoch besetzen. Als Favorit für den Job des Parteichefs gilt jetzt der derzeitige Umweltminister Sigmar Gabriel.
Der noch amtierende Parteichef Franz Müntefering hatte seine Bereitschaft zum Rückzug am Vortag angedeutet und schließlich noch mal bekräftigt. Als neue Generalsekretärin ist die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende
Andrea Nahles im Gespräch. Vorausgegangen war eine Resolution der Berliner SPD, in der die Rücktritte der alten Garde aus Steinmeier, Steinbrück und Müntefering verlangt und ein personeller Neuanfang gefordert worden waren.
Animierte Grafik Ergebnisse der Bundestagswahl im Detail
Wowereit, Kraft und Scholz?
In der künftigen SPD-Spitze sind nach Informationen von "Bild.de" als Gabriels Stellvertreter Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, vorgesehen. Die WAZ-Mediengruppe meldete, auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz werde als Stellvertreter gehandelt. Müntefering hatte am Montag für übernächste Woche ein Personaltableau angekündigt. Die neue Führungsriege soll auf dem Parteitag Mitte November in Dresden etabliert werden.
Steinmeier: Mehrere Schultern
Steinmeier, der sich nach der Wahlniederlage selbst als Oppositionsführer und damit als Fraktionschef beworben hatte, begründete seinen Verzicht auf das Amt des Parteichefs damit, die Verantwortung in Partei und Fraktion solle "auf mehrere Schultern" verteilt werden.
Heftige Kritik von der Parteilinken
Tatsächlich hätte er wegen seiner Vergangenheit als Architekt der Agenda 2010 kaum hinreichend Unterstützung der Parteilinken bekommen, die diese Politik für die Wahlniederlage mitverantwortlich macht. Im Laufe des Dienstags baute sich eine breite Front in der SPD gegen Steinmeier als Parteichef auf.
Abrechnung mit Agenda-Politik
In einer Resolution kritisierten Berliner Sozialdemokraten, wesentliche Akteure in der SPD wie Steinmeier, Steinbrück und Müntefering seien untrennbar mit der Agenda-Politik unter Gerhard Schröder beziehungsweise der abgewählten Großen Koalition verbunden: "Bei der notwendigen Neuaufstellung der SPD für die kommenden Jahre ist daher ein glaubwürdiger Neuanfang nur möglich, wenn es auch zu personellen Veränderungen an der Parteispitze kommt."
Steinmeier stimmt in Chor der Gegner ein
In einer seltenen Allianz bliesen SPD-Linke wie Rechte gegen einen solchen Durchmarsch. "Wer glaubt, jetzt die einfache Lösung zu finden, der ist schief gewickelt", gab der Parteilinke Björn Böhning bereits am frühen Morgen die Marschroute vor. Dieser Chor wurde dann immer stärker - bis sich der Kandidat selbst an die Spitze dieser Bewegung setzte und kundtat, er wolle Müntefering nicht beerben. Trotz kritischer Stimmen wurde er anschließend zum Fraktionschef gewählt. Als Nachfolger von Peter Struck erhielt er mehr als 88 Prozent Zustimmung.
Platz für Jüngere
Finanzminister Steinbrück begründete seinen Rückzug von allen Parteiämtern damit, dass er Platz für Jüngere machen wolle. Sein Bundestagsmandat will der in Mettmann direkt ins Parlament Gewählte jedoch wahrnehmen. "Ich bin 16 Jahre lang Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister gewesen. Ich hoffe auf ein gewisses Verständnis, dass ich danach etwas freier über meine Zeit verfügen möchte", sagte er. Auch Heil will sein Mandat wahrnehmen. Er wurde in Gifhorn direkt gewählt. Die Amtsgeschäfte als Generalsekretär will er bis zum Parteitag weiterführen. Er war im November 2005 in das Amt gewählt worden.
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