Gute Ergebnisse für Kauder und Ramsauer

vom Tue Sep 29 19:03:23 CEST 2009 | aktualisiert am Wed Sep 30 08:24:43 CEST 2009

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Kanzlerin Angela Merkel und der wiedergewählte Fraktionschef Volker Kauder (Foto: Reuters)

Nach der Wiederwahl ihrer Fraktionsspitze will die Union geschlossen in die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehen. Mit 96,5 Prozent erhielt CDU-Fraktionschef Volker Kauder bei seiner dritten Wahl das bislang beste Ergebnis. Eindeutig fiel auch die Bestätigung von Peter Ramsauer aus, der in seiner CSU-Landesgruppe 90,9 Prozent erhielt, etwas weniger als vor vier Jahren (93,2 Prozent). Der Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, wurde fast einstimmig als Chef der neuen FDP-Bundestagsfraktion bestätigt.

Wenn Westerwelle wie erwartet Vizekanzler und Außenminister wird, muss die Fraktionsführung erneut gewählt werden. Für den Vorsitz wird in der FDP immer häufiger die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger genannt. Westerwelle erhielt bei der konstituierenden Sitzung der auf 92 Mitglieder gewachsenen Fraktion 87 von 88 Stimmen. Ein Votum war ungültig. Der FDP-Chef sprach anschließend von einer "ganz wichtigen Rückendeckung" für die Koalitionsverhandlungen mit der Union.

"Gleichberechtigter Partner"

Die CSU machte bei den ersten Sitzungen der Unions-Parlamentarier deutlich, dass sie mit den Liberalen auf Augenhöhe verhandeln will. "Wir sind ein gleichberechtigter Partner", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Die CSU werde "mit der gleichen Delegationszahl vertreten sein", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Wir sind drei Parteien." Nach einem Gespräch Seehofers mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war die Union demonstrativ um Geschlossenheit bemüht. Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung, dass die Union zunächst eine gemeinsame Position formulieren wolle, bevor die Gespräche mit der FDP beginnen. Das gilt auch für die Verhandlungen über Detailfragen.

"Totale Übereinstimmung"

Seehofer sagte, er wolle sich mit der CDU-Vorsitzenden "in engstem Schulterschluss" abstimmen. "Wir haben eine totale Übereinstimmung in der weiteren Vorgehensweise." Die schwarz-gelbe Koalition soll nach seinen Angaben in spätestens sechs Wochen stehen.

"Ich glaube, dass ich etwas einbringen kann"

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich an den Koalitionsgesprächen beteiligen und deutete Interesse an der Fortsetzung seines Amts an. "Ich glaube, dass ich zumindest etwas mit einbringen kann, und das ist Kompetenz einer Wirtschaftspolitik der letzten Monate und eine, die auch in den künftigen Monaten zu gestalten ist." Er hatte das beste CSU-Direktwahlergebnis bei der Bundestagswahl erreicht. Seehofer stellte klar, Guttenberg werde "neben anderen Leistungsträgern" der CSU zur Delegation gehören.

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Bestwert für Kauder

Für den 60-jährigen Kauder, der ein enger Vertrauter von Merkel ist, stimmten 226 Parlamentarier, acht votierten mit Nein, einer enthielt sich der Stimme. Bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren hatte er 92,1 Prozent der Stimmen erhalten. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen wurde mit 96,5 Prozent bestätigt. Kauder wird nach derzeitigem Stand nicht in ein Regierungsamt wechseln. Röttgen gilt hingegen als Kandidat für einen Unions-Ministerposten.

Dämpfer für Ramsauer

Der 55-jährige Ramsauer bekam 40 von 44 Stimmen. Drei Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Im Gegensatz zu Kauder und Röttgen, die zunächst nur für ein Jahr bestätigt wurden, ist Ramsauer damit schon für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Auch er kommt für einen Ministerposten in Frage. Vorsitzender der mächtigsten CDU-Landesgruppe wurde der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze. Er führt die Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen.

Gemeinsame Linie

Die Abgeordneten von CDU und CSU bilden auch im neuen Bundestag wieder eine Fraktionsgemeinschaft. Die Parlamentarier votierten in der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl einstimmig dafür, auch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode ihre politischen Ziele gemeinsam zu verfolgen.