FDP wird bei Steuersenkungs-Plänen kleinlaut

FDP wird bei Steuersenkungs-Plänen kleinlaut

12.10.2009, 14:59 Uhr

Die FDP rudert bei ihrem Wahlversprechen Steuersenkungen zurück (Foto: imago)

Angesichts der desolaten Haushaltslage des Bundes schlägt die FDP bei ihrer Forderung nach Steuersenkungen jetzt leisere Töne an. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte, dass die Steuerreform nicht zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten könne. "Wir haben zwar Schlimmes befürchtet, aber es ist noch schlimmer", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle mit Blick auf die Haushaltssituation des Bundes und sprach von einer "schlimmen Erblast" der Großen Koalition.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union drängt die FDP trotz der tiefen Löcher in der Staatskasse noch immer auf steuerliche Entlastung für die Bürger. Die CDU sieht dagegen nur einen geringen Spielraum für Steuersenkungen. Im Gegenteil: Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch wies darauf hin, dass die Bürger auch auf Einschnitte gefasst sein müssten.

Reform braucht Vorbereitung

"Wir wollen die Steuerreform", bekräftigte Thiele im "Deutschlandfunk" die Pläne seiner Partei. Die Reform bedürfe aber einer "gründlichen Vorbereitung". Deshalb müsse zunächst der Spielraum geprüft werden, was sich bereits zum ersten Januar machen lasse und was erst im Laufe der Wahlperiode auf den Weg gebracht werden könne.

"Verheerende" finanzielle Situation

Die finanzielle Situation, die die Große Koalition hinterlässt, bezeichnete Thiele als verheerend. Es könne nicht sein, dass der Staat über seine Verhältnisse lebe und der Bürger das dann über Steuern oder Neuverschuldung finanzieren müsse. Die ab 2011 greifende Schuldenbremse direkt zu Anfang auszuhebeln "ist momentan überhaupt nicht unser Ziel", betonte der FDP-Unterhändler.

Schuldenbremse einhalten

Roland Koch verlangte mit Blick auf die Schuldenbremse eine "präzise Verständigung" darüber, dass die Vorgaben, die sich aus der ab 2011 greifenden Regelung ergeben, auch eingehalten würden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP seien die ersten in der Geschichte, die eine so präzise Grenzsetzung eingeplant hätten, betonte er.

Koch kündigt Kürzungen an

"Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition wolle zeigen, dass Deutschland eine "grandiose Zukunft" habe. Diese "großartige Vision" müsse aber mit einer soliden Finanzpolitik in Einklang gebracht werden. Dies schließe Steuerentlastungen nicht aus, beschränke aber den Spielraum, sagte Koch.

Schlupfloch in der Schuldenbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche in der großen Koalitionsrunde daran erinnert, dass die Regelungen zur Schuldenbremse ein Schlupfloch offenlassen, um in Krisenzeiten doch höhere Schulden zu ermöglichen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass es eine Klausel gebe, "dass man auch auf eine wirtschaftliche Notsituation reagieren kann".

BDI verlangt "großen Wurf" von neuer Regierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ermunterte Union und FDP unterdessen zu einem "großen Wurf". BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte der "Bild"-Zeitung, es dürfe keinen Verzicht auf "mutige Weichenstellungen für Wachstum und neue Beschäftigung geben", sagte Keitel. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte klare Signale in der Finanzpolitik. "Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". Die künftige Bundesregierung müsse "alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen." Dazu gehörten auch die Subventionen für die Wirtschaft.

Gewerkschaft mahnt Steuererhöhung an

Dagegen mahnte die Gewerkschaft ver.di eine Steigerung der Staatseinnahmen an. Nur durch die Erhöhung mehrerer Steuerarten seien die rekordverdächtig steigenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der "Bild"-Zeitung.

Quelle: dapd , dpa