FDP will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Bürgergeld statt Hartz IV? FDP streitet mit Union

15.10.2009, 09:37 Uhr

Die Parteien von Angela Merkel und Guido Westerwelle haben in der Koalitionsverhandlungen den ersten großen Streitpunkt ausgemacht: Hartz IV (Fotos: Reuters)

Der erste große Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen: Union und FDP sind uneins über die Zukunft der Hartz-IV-Regelungen. Die bisherigen Bestimmungen sollten durch ein "leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld" ersetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Tageszeitung "Welt". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte diese Forderungen prompt ab.

Solms verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst und nur noch von einer Behörde, dem Finanzamt, gewährt werden würden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", argumentierte Solms, der neuer Finanzminister werden könnte.

Schonvermögen sollen steigen

Es müssten bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden, damit sich der Wiedereinstieg für Erwerbslose ins Berufsleben wieder lohne, ergänzte FDP-Vize Andreas Pinkwart gegenüber dem Nachrichtensender N24. Außerdem müsse das Schonvermögen - also der Betrag, der nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden darf - deutlich erhöht werden: "Denn wir wollen die Eigenvorsorge fürs Alter stärken." Das will - laut Pofalla - allerdings auch die Union.

Gefahr der Pauschalisierung

"Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen", entgegnete Pofalla, der als künftiger Arbeitsminister gehandelt wird, im WDR. Die Union sei gegen Pauschalisierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien: "Von daher sehe ich an der Stelle jetzt gar nicht den großen Punkt der Veränderungsnotwendigkeiten."

"Anreize für Arbeit"

Allerdings solle das bestehende System ausgebaut werden, fügte Pofalla hinzu. "Deshalb wollen wir beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeldbezieher verbessern, damit es einen Anreiz gibt, Arbeit aufzunehmen." Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekannte sich zum bestehenden System. Es sei richtig gewesen, die zwei Hilfssysteme Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zusammenzufassen, sagte er im ZDF: "Der Grundsatz war richtig, und bei dem wird es auch bleiben."

Linke: FDP-Plan ist "Mogelpackung"

Die Linken kritisierten das FDP-Konzept eines Bürgergeldes bereits als "Mogelpackung". "Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig", erklärte Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst. "Die FDP will die Krise dazu nutzen, alle gleich arm zu machen. Diese Gleichmacherei ist leistungsfeindlich."

Quelle: AFP , dapd