FDP verlangt sofortige Steuerreform

FDP verlangt sofortige Steuerreform

16.05.2009, 18:46 Uhr

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel will ein einfaches Steuersystem (Foto: dpa)

Ungeachtet der massiven wirtschaftlichen Krise setzt die FDP weiterhin auf eine sofortige umfassende Steuerreform. Sie soll Bürger und Unternehmen um bis zu 35 Milliarden Euro entlasten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte beim Parteitag in Hannover, die Steuern und das Steuersystem müssten künftig "einfach, niedrig und gerecht" sein. Menschen und Betriebe müssten "gerade jetzt" in der Krise entlastet werden. Dies sei "das beste Konjunkturprogramm".

Die FDP stellt sich damit gegen den Wunschkoalitionspartner CDU/CSU. Die Spitzen der Union wollen sich angesichts der erwarteten Steuerausfälle von mehr als 300 Milliarden Euro in der kommenden Wahlperiode nicht auf einen Zeitpunkt für eine Steuerstrukturreform festlegen. Laut "Spiegel" vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, im gemeinsamen Wahlprogramm, das Ende Juni vorgestellt wird, keinen festen Termin für eine Steuersenkung zu nennen.

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Weniger Subventionen, geringere Steuerbelastung

Die FDP geht wie in den Jahren zuvor davon aus, dass sie die mehr als 30 Milliarden Euro Entlastung über die Ankurbelung von Privatkonsum und Investitionstätigkeit der Unternehmen aufbringen kann. Hinzu kommt ein Subventionsabbau in einem Umfang von zehn Milliarden Euro. Zudem hofft die FDP darauf, dass eine geringere Steuerbelastung viele Menschen aus der sogenannten Schattenwirtschaft wieder zur Steuerehrlichkeit zurückkehren lässt. Der Umfang der Schwarzarbeit wird auf 350 Milliarden Euro geschätzt.

CSU für schnelle Steuersenkungen

Die Unionsspitze will dem "Spiegel"-Bericht zufolge Steuersenkungen erst dann ins Auge fassen, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten hat. Merkel habe im Parteipräsidium am vergangenen Montag gesagt, vor Mitte der Legislaturperiode werde es vermutlich keinen Spielraum für niedrigere Steuern geben. Seehofer habe Wert darauf gelegt, schnelle Steuersenkungen nicht auszuschließen.

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Absage an Grüne und SPD

Koalitionsangebote von Grünen und SPD wies Niebel erneut zurück. "SPD und Grüne finden die FDP furchtbar, aber wollen mit uns regieren: Das soll einer verstehen." Die FDP kämpfe für einen Politikwechsel. "Wir wollen aber nicht um jeden Preis regieren", betonte Niebel.

FDP will mehr Marktwirtschaft

Der FDP-Parteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag für eine "Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft". Dazu sei "ein konsequenter Kurswechsel" hin zu mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb in allen gesellschaftlichen Bereichen nötig. Bei der Bundestagswahl im September gehe es um "Richtungsentscheidungen" für das Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftssystem, sagte Niebel. Die Liberalen wollen bei einer Regierungsbeteiligung für den "Rückbau staatlicher Aufgaben" und für eine Haushaltskonsolidierung sorgen.

Vorwürfe gegen Steinbrück

Niebel warf Finanzminister Peer Steinbrück ein "Abkassieren" der Bürger vor. "Die Aufschwung-Dividende ist bei den Menschen nicht angekommen. Ein Einziger hat kassiert, Peer Steinbrück und vorher Hans Eichel." Niebel würdigte das Kurzarbeitergeld als Überbrückungsinstrument bei Auftragsrückgängen. Es sei jedoch "scheinheilig", diese Mittel auf 24 Monate auszuweiten. Dies sei viel zu teuer. Im übrigen zeige sich inzwischen, dass die Anträge für maximal sechs bis acht Monate gestellt würden. Das Kurzarbeitergeld über 24 Monate werde nicht angenommen. Es solle lediglich der schwarz-roten Regierung helfen, sich in der Krise über den Wahltermin am 27. September zu retten.

Quelle: dpa