FDP schließt Ampel aus - SPD und Grüne zweifeln daran

SPD und Grüne zweifeln am Durchhaltevermögen

21.09.2009, 11:34 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (Foto: Reuters)

SPD und Grüne haben Zweifel an dem klaren Bekenntnis der FDP zur Union geäußert. "Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem Magazin "Focus". Ähnlich äußerten sich die Spitzenkandidaten der Grünen. Ein Sonderparteitag der Liberalen bestätigte unterdessen die Linie der Parteispitze.

Auf dem FDP-Treffen in Potsdam stimmten alle - bis auf einen - Delegierten dem Wahlaufruf der Partei zu. Darin heißt es: "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden."

"Kein Steigbügelhalter"

Generalsekretär Dirk Niebel sagte an die Adresse der SPD: "Wir wollen eine andere Politik." Und führte weiter aus: "Wir sind nicht Steigbügelhalter für Rot-Grün." Der frühere FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fügte hinzu: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl."

Trittin glaubt nicht daran

Zweifel am Durchhaltevermögen der FDP äußerte dagegen Jürgen Trittin, einer der grünen Spitzenkandidaten. Wenn aus Schwarz-Gelb nichts werde und es bei der FDP "ratzfatz in die Opposition läuft", werde man weitersehen, sagte er auf einem kleinen Parteitag in Berlin.

"Ich bleibe da gelassen"

Auch Steinmeier äußerte Bedenken daran, dass die FDP in jedem Fall diese Haltung bewahren werde. "Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab. Aber ich bleibe da gelassen", sagte er dem "Focus". Für FDP-Chef Guido Westerwelle sei die Festlegung auf Schwarz-Gelb eine Frage der Wählermobilisierung. "Seine Sorge wird sein, dass mit einem Offenhalten der Koalitionsfrage wieder viel von der FDP wegschwimmt."

"Kein Hinderungsgrund"

Steinmeier erinnerte an die langjährige Zusammenarbeit von SPD und FDP in früheren Koalitionen. "Die FDP von heute ist nicht mehr dieselbe, aber Schnittmengen sind geblieben. Im Bereich der Außenpolitik liegen sie auf der Hand." Auch in der Frage der Bürgerrechte gelte das auch. "In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind wir auseinander", sagte Steinmeier. Das müsse aber kein Hinderungsgrund sein. "Diese Fragen haben sich noch viel grundsätzlicher gestellt, als wir vor vier Jahren überlegten, ob wir mit CDU/CSU eine Regierung bilden."

Quelle: dpa , AFP