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Fällt das Tabu Linkspartei?
01.10.2009, 08:53 Uhr | Von Jürgen Petzold, AFP
Wann sagt die SPD "Ja" zu den Linken? Die Diskussion um die Öffnung ist eröffnet (Foto: dpa/Montage: t-online.de)
Schneller als erwartet fällt in der SPD ein lange gehegtes Tabu: Kaum ist die Bundestagswahl desaströs verloren und die Parteispitze umgekrempelt, denken führende Genossen laut über die Öffnung zur Linkspartei auch auf Bundesebene nach.
"Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, uns von anderen abzugrenzen", sagt der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz mit Blick auf die im Bund bislang verschmähten Linken. Den Weg bereiten für Rot-Rot-Grün könnten auch entsprechende Bündnisse in den Ländern - wie es vielleicht schon bald in Thüringen oder im Saarland der Fall sein wird.
"Klare Machtperspektive"
Hat die SPD noch bis zur Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit den Linken im Bund strikt abgelehnt, mehren sich nun die Stimmen für eine Öffnung. Es müsse die Möglichkeit zu einer Kooperation geben, sagt etwa der Parteilinke Niels Annen: "Die SPD braucht eine klare Machtperspektive, daran hat es in den letzten Jahren auch gemangelt." Und der ebenfalls zum linken Flügel zählende Björn Böhning fügt hinzu: "Wenn die Linkspartei sich entwickelt, sich von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, auf Bundesebene zu kooperieren."
"Wer ist schon Lafontaine?"
Scholz sieht nicht einmal mehr in Linken-Chef Oskar Lafontaine ein Hindernis für eine Kooperation mit dessen Partei. "Wer ist schon Lafontaine?", fragt er lapidar. Dabei gilt der Linken-Vorsitzende, der seit seinem Abtritt als SPD-Chef und Minister 1999 bei vielen Sozialdemokraten verhasst ist, bisher als größte Hürde für eine Zusammenarbeit von SPD und Linken.
Linker Kurswechsel
Doch auch bei Lafontaine lässt sich ein Kurswechsel beobachten. Hatte er in der Vergangenheit auf Frontal-Opposition geschaltet und gegen die rot-rote Landesregierung in Berlin gestichelt, sind ihm Regierungsbeteiligungen mit einem Mal sehr wichtig. So gab er jetzt die Parole aus, der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung über den Bundesrat das Leben schwer zu machen.
Viel vorgenommen
Da hat sich Lafontaine viel vorgenommen. Denn derzeit ist der rot-rote Senat in der Hauptstadt die einzige Landesregierung, an der die Linke beteiligt ist. In Erfurt wurden zwar mittlerweile Stolpersteine für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeräumt, unter Dach und Fach ist die Koalition für Thüringen aber noch nicht. Dass Linken-Wahlsieger Bodo Ramelow sogar auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet, unterstreicht aber den absoluten Willen zum Mitregieren. Und im Saarland ist noch offen, ob es zu Rot-Rot-Grün oder einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen kommt.
Neu gemischte Karten?
Im kommenden Jahr gibt es mit Nordrhein-Westfalen nur eine einzige Landtagswahl - und damit wenig Möglichkeiten für die Beförderung der rot-roten Blütenträume. Aber auch in Düsseldorf scharrt die Linke kräftig mit den Hufen; Lafontaine rief den Urnengang im Mai 2010 bereits zu einer "Schlüsselwahl" aus. In der Landes-SPD wird mit der rot-rot-grünen Option inzwischen immerhin offener umgegangen. SPD-Landesvize Jochen Ott wirbt dafür, sich neben einem möglichen Zusammengehen mit der FDP auch Rot-Rot-Grün offenzuhalten: "Ich gehe davon aus, dass die Karten für die Landtagswahl nach diesem Bundestagswahlergebnis neu gemischt werden."
Gegenstimmen
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt derzeit aber noch ab: "Wenn man sich die Linkspartei anschaut, ist erkennbar, dass diese Partei weder inhaltlich noch personell koalitions- oder regierungsfähig ist", sagt die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD. Auch Finanzpolitiker Joachim Poß warnte vor einem Linksruck. Um erfolgreich zu sein, müsse sich die SPD als "Partei der linken Mitte" positionieren, sagte er im WDR.
Ein weiter Weg
Doch selbst wenn es tatsächlich zu rot-rot-grünen Bündnissen in Thüringen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen kommen sollte, wären sämtliche von den drei Parteien regierten Länder von einer Bundesratsmehrheit noch weit entfernt. Dazu gehörten dann auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz und das rot-grüne Bremen. Ändern würde sich daran auch nichts, wenn es in Brandenburg zu der nach der Landtagswahl rechnerisch möglichen rot-roten Koalition kommen sollte. So erscheint es mühsam, über die Länder eine rot-rote Machtbasis aufzubauen. Und bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 ist es noch ein weiter Weg.
Von Jürgen Petzold, AFP
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