Ermittler prüfen "Video-Affäre"

Ermittler prüfen "Video-Affäre"

24.09.2009, 14:23 Uhr

Jürgen Rüttgers soll mithilfe der Regierungszentrale die Konkurrenz der SPD bespitzelt haben (Foto: ddp)

Die sogenannte Video-Affäre um die Überwachung der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD hat Staatsanwälte und Polizisten auf den Plan gerufen. Vertrauliche E-Mails zwischen Landesregierung und CDU-Zentrale waren an Medien weitergegeben worden. "Wir prüfen die Vorwürfe, sehen aber bislang noch keinen Anlass, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken. Die Mails legen nahe, dass die Regierungszentrale von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Video-Beschattung der Oppositionsführerin eingebunden war.

Die Beobachtung der öffentlichen Auftritte des jeweiligen politischen Gegners sei völlig legal, betonte Mocken. Mit der Weitergabe der E-Mails seien aber möglicherweise das Briefgeheimnis oder Dienstgeheimnisse verletzt worden. Eine Strafanzeige liege bislang noch nicht vor, sagte Mocken.

"Wir führen derzeit Erhebungen durch"

"Wir sind vom Innenministerium gebeten worden, uns der Sache anzunehmen", sagte der Sprecher des Landeskriminalamts NRW, Frank Scheulen. "Wir führen derzeit Erhebungen durch", fügte er hinzu, ohne diese näher zu erläutern. Sollten dabei strafrechtlich relevante Sachverhalte zutage treten, werde man diese der Staatsanwaltschaft vorlegen. Es handele sich derzeit nicht um strafrechtliche Ermittlungen.

Jusos stellten "Rumänen-Schelte" online

CDU und SPD hatten die Auftritte der gegnerischen Spitzenpolitiker im Wahlkampf, Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft, beobachten lassen. Dabei hatte die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos in Duisburg die "Rumänen-Schelte" des Ministerpräsidenten auf Video dokumentiert und ins Internet gestellt. Rüttgers hatte öffentlich die gegenseitige Filmerei kritisiert. Die vom Magazin "Focus" online veröffentlichten Mails sollen nun belegen, dass der für die Regierungsplanung zuständige Abteilungsleiter der Staatskanzlei, Boris Berger, an der Videobeobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die CDU beteiligt war.

Zeitung: Berger erhielt Dossier über Kraft-Auftritt

Auch die "Süddeutsche Zeitung" hatte von ihr vorliegende E-Mails berichtet. Demnach soll Berger etwa am 8. September in einer Mail an die CDU-Zentrale geschrieben haben: "Gute Infos, danke. Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?" Zuvor habe er aus der CDU-Zentrale ein Dossier über einen Kraft-Auftritt in Köln erhalten, hieß es in dem Bericht.

"Tiefpunkt der politischen Kultur in NRW"

Die SPD sieht eine unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit durch die CDU. SPD-Chef Franz Müntefering verglich die Video-Affäre mit dem "Watergate-Skandal" des früheren US-Präsidenten Nixon. "Herr Rüttgers erinnert mich weniger an Johannes Rau, sondern eher an Richard Nixon", sagte er laut Vorabmeldung der "Rheinischen Post". Der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek hatte zuvor von einem "Tiefpunkt der politischen Kultur in NRW" gesprochen.

SPD fordert personelle Konsequenzen

Die Sozialdemokraten wollen den Ministerpräsidenten vor den Hauptausschuss des Landtags zitieren, wo er erklären soll, was er von den Verabredungen zwischen der Staatskanzlei und der CDU zu einer systematischen Überwachung von Kraft gewusst habe. Die SPD forderte derweil personelle Konsequenzen in der Staatskanzlei. Rüttgers müsse den Chef der Planungsabteilung aus der Regierungszentrale entfernen, verlangte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Carina Gödecke.

Staatskanzlei empört

Die Staatskanzlei ist dagegen über die Veröffentlichung der E-Mails empört. "Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang", kritisierte ein Regierungssprecher. Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei widersprach den Vorwürfen, sie sei in Bespitzelungen der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft durch die CDU eingebunden gewesen. "Die Staatskanzlei hat niemanden bespitzelt, weder systematisch, noch im Einzelfall", hieß es in einer Erklärung. Kein Mitarbeiter der Staatskanzlei sei an "Bespitzelungsmaßnahmen" beteiligt gewesen.

Quelle: dpa , dapd