Dienstwagen-Affäre: Ulla Schmidts Dienstwagen ist wieder da

Ulla Schmidt sieht sich als Opfer

29.07.2009, 19:58 Uhr

Die Gesundheitsministerin erhebt schwere Vorwürfe gegen einzelne Medien (Foto: dpa)

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht sich nach ihrem vorläufigen Rückzug aus dem SPD-Wahlteam als Opfer einer Kampagne. Schmidt warf einzelnen Medien inakzeptables Verhalten vor. So sei es zu Verdächtigungen und Ehrabschneidungen ihrer Mitarbeiter gekommen. Wen sie genau meinte, wollte eine Sprecherin nicht im Einzelnen erläutern. Sie ließ aber durchblicken, dass Schmidt das Verhalten von Medien an ihrem Urlaubsort in Spanien meinte.

"Ich werde alles tun, dass diese Kampagne auch nicht den Wahlkampf der SPD beeinträchtigt", sagte Schmidt zur Begründung ihres vorläufigen Verzichts auf einen Platz im Kompetentteam von Kanzlerkandidat Steinmeier. "Ich habe heute Nachmittag mit Frank-Walter Steinmeier ein Gespräch geführt", teilte die Ministerin mit. "Ich habe ihm angeboten, solange auf meine Mitgliedschaft in seinem Team zu verzichten, bis alle Fragen geklärt sind."

Ministerin sieht sich im Recht

Dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sowie dem Bundesrechnungshof habe sie nähere Informationen zum Gebrauch des Autos geben lassen. "Ich bin absolut sicher, dass Prüfungen meine Auffassung auch bestätigen", sagte sie. "Selbstverständlich stehe ich auch beiden Rede und Antwort." Der sparsame Umgang mit Steuergeldern sei für sie eine Selbstverständlichkeit.

Team nimmt Konturen an

Der SPD-Wahlkampfmannschaft sollten ursprünglich alle jetzigen SPD-Bundesminister angehören. Im sogenannten Schattenkabinett sind außerdem jetzt sicher die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles (für Bildung), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (für Innenpolitik) die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (für Verteidigung) und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (für Familie).

Fahrer betäubt

Auch erste Details des Fahrzeugdiebstahls wurden mittlerweile bekannt: "Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Täter ein Türgitter aufgehebelt und den Fahrer betäubt haben und dann der Fahrzeugschlüssel und persönliche Gegenstände aus dem Zimmer entwendet wurden“, berichtet Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder. Der inzwischen wieder aufgefundene Wagen ist nach den Worten einer Ministeriumssprecherin anscheinend unbeschädigt.

Mercedes-Luxuslimousine

Das Fahrzeug sei am Dienstagabend in der Nähe von Schmidts Urlaubsort Alicante entdeckt worden, berichtete die "Rheinische Post". Die Diebe der Luxuslimousine hätten offensichtlich wegen der erhöhten Aufmerksamkeit das Interesse an dem Wagen verloren, hieß es.

Kosten von 3200 Euro entstanden

Im Streit über die Kosten der Dienstwagen-Fahrt wurde am Mittwoch eine neue Zahl bekannt. 3200 Euro koste die Tour nach Spanien und zurück, heißt es in einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Da es sich um ein Leasing-Fahrzeug handele, sei der Wertverlust in der Kostenrechnung nicht berücksichtigt.

Zahlen schwanken

Schröder hat nach eigenen Angaben den Präsidenten des Bundesrechnungshofes zudem gebeten, "das Vergleichsergebnis und die zugrundeliegenden Berechnungen zu prüfen". Bisher hatte das Ministerium lediglich von Spritkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen. Der Bund der Steuerzahler hatte inklusive Abnutzung Gesamtkosten von 9400 Euro errechnet.

"Wirtschaftlichere Lösung"

Schröder begründet den Einsatz des Dienstfahrzeugs mit dem Hinweis, mit dem Wagen sei die für die Ministerin notwendige "Büromindestausstattung" an den Urlaubsort transportiert worden. Bei Verzicht auf den Dienstwagen und die Beförderung von Drucker, Computer und Papier per Flugzeug und Anmietung eines Autos vor Ort wären Kosten von etwa 3700 Euro entstanden. "In der Gesamtbetrachtung ist Variante 1 die wirtschaftlichere Lösung", heißt es in dem Schreiben.

Neue Kritik

Die Kritik an Ulla Schmidt reißt derweil nicht ab. Der Bund der Steuerzahler warf der Ministerin eine mangelhafte Aufklärung der Vorgänge und eine Verschleierungstaktik vor. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Reiner Holznagel, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Ministerin klärt auch nur Stück für Stück auf und der Fall wird immer verworrener. Es sind noch viele Fragen unbeantwortet."

Schmidt weist Vorwürfe zurück

Die Nutzung des Dienstwagens am Urlaubsort im spanischen Denia nahe Alicante war bekanntgeworden, nachdem er von Unbekannten gestohlen wurde. Ministerin Schmidt wies den Vorwurf zurück, sie habe sich unkorrekt verhalten. Die Benutzung des Wagens entspreche der Rechtslage und den Richtlinien. Sie erklärte, sie nehme im Urlaub auch dienstliche Termine wahr. Private Fahrten mit dem Wagen würden abgerechnet.

Änderung der Regeln gefordert

Angesichts der Kritik dringen Politiker von Union und Grünen auf eine rasche Änderung der Dienstfahrzeug-Richtlinie. In der "Bild"- Zeitung forderte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, Mitglieder der Bundesregierung sollten Privatfahrten in Dienstlimousinen künftig aus eigener Tasche bezahlen. "Minister und Staatssekretäre sollten bei Privatfahrten künftig das kostenmäßig ermittelte Entgelt selbst entrichten", sagte Schlarmann. Er sei dafür, die Richtlinie rasch zu ändern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Omid Nouripour sprach sich ebenfalls für eine Änderung aus. "Minister müssen private Fahrten künftig selbstverständlich selbst bezahlen. Die entsprechende Richtlinie muss diesbezüglich schnell angepasst werden", sagte Nouripour der Zeitung.

Quelle: dapd , dpa