Dienstwagen-Affäre: Ulla Schmidt weist Kritik von CDU und FDP zurück

Ulla Schmidt weist Kritik zurück

18.08.2009, 14:47 Uhr

Ulla Schmidt wehrt sich gegen neue Vorwürfe (Foto: imago)

Nach neuen Informationen über die Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Spanien-Urlauben haben CDU und FDP ihr den Rücktritt als Ministerin und SPD-Wahlkämpferin gefordert. Der Bund der Steuerzahler warnte vor solchen Forderungen im Wahlkampf: "Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst." Schmidt wies die Kritik zurück.

"Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt", sagte die SPD-Politikerin. "Ich habe da auch in achteinhalb Jahren nie eine Beanstandung gehabt." Zu Forderungen der Union nach ihrem Rückzug aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte Schmidt: "Das hätten die gerne, weil die nicht wollen, dass wir über Gesundheitspolitik diskutieren, und weil sie Angst haben, dass es eine Diskussion gibt, dass CDU/CSU und FDP die Privatisierung des Gesundheitswesens wollen."

FDP setzt Schmidt Frist

Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Otto Fricke (FDP) verlangte eine Prüfung der neuen Erklärungen durch den Bundesrechnungshof. "In ihrem eigenen und im Interesse der Steuerzahler sollte Frau Schmidt den Bundesrechnungshof bis Ende der Woche um Überprüfung der Dienstwagennutzung in den vergangenen Jahren bitten", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung. Falls Schmidt daran kein Interesse habe, werde der Haushaltsausschuss das für sie in seiner nächsten Sitzung am 26. August sicherlich übernehmen. Der Rechnungshof hat aber "bisher keine Prüfbitte erhalten", wie sein stellvertretender Sprecher mitteilte.

"Das wird die SPD Stimmen kosten"

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen." Das werde die SPD bei der Wahl Stimmen kosten. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte Steinmeier in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, Schmidt aus seinem Team auszuschließen. Der FDP-Politiker Patrick Döring verlangte in der "Bild"-Zeitung: "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist."

Gesundheitsministerin wehrt sich

Schmidt ging zur vorsichtigen Attacke über: "Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit diesen Richtlinien befassen", empfahl sie.

Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten

Der Bund der Steuerzahler riet der Politik, den Sachverhalt zu klären und dann ruhig und sachlich über eine Änderung der Dienstwagen-Richtlinie der Bundesverwaltung nachzudenken. Aus Sicht des Verbands sollte das Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten gelten, auch private, wie Geschäftsführer Reiner Holznagel dem Internetportal "handelsblatt.com" sagte. "Zwar hat Frau Schmidt den Dienstwagen gemäß der Richtlinien genutzt, dennoch hat sie nicht wirtschaftlich gehandelt."

"Rechtlich wenig vorzuwerfen"

Dem Bundeshaushalt sei somit ein Schaden entstanden. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Gerd Langguth ist Schmidt "rechtlich eigentlich wenig vorzuwerfen". Es sei eine "politisch- moralische Frage, ob man wegen angeblicher Diensttermine mehrere tausend Kilometer zu fahren hat", sagte der Professor.

Fahrer nahm Sohn mit

Schmidt hatte nach Angaben ihres Ministeriums nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Spanien-Urlaub genutzt. Dies sei wegen Sicherheitsanforderungen nötig gewesen und zum Transport einer Büromindestausstattung für den Kontakt zum Ministerium. Anders als 2009 versteuerte Schmidt früher die Hin- und Rückreise des leeren Wagens aber nicht privat. Als Grund für das andere Verfahren in diesem Jahr gab das Ministerium an, dass Schmidt ihrem Fahrer erlaubt habe, seinen Sohn mitzunehmen.

Quelle: dapd , dpa