CDU und FDP streiten weiter um Gesundheitspolitik

Streit um Gesundheitsreform ist nicht beigelegt

19.10.2009, 00:43 Uhr

FDP-Unterhändler Phillipp Rösler erklärte bei den Koalitionsverhandlungen, dass es zum Thema Gesundheitsfonds noch keine Einigung gebe (Foto: Reuters)

Im Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen sind sich Union und FDP weiterhin nicht einig. Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen hatte genau das zuvor behauptet.

"Wir sind noch zu keinem Ergebnis gekommen", sagte der FDP-Unterhändler Philipp Rösler in Berlin. Auf die Frage, ob der umstrittene Gesundheitsfonds erhalten bleibe, sagte er: "Darauf haben wir uns nicht verständigt." Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen.

"Ganz, ganz schwierig"

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei "noch gar nichts entschieden". Er bekräftigte, dass die Union an dem Fonds festhalte, "denn er ist richtig". Der CSU-Gesundheitspolitiker Markus Söder sagte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zu dem Thema: "Es ist ganz, ganz schwierig."

"Fonds weiterentwickeln"

Die amtierende Familienministerin Von der Leyen (CDU) hatte zuvor gesagt, Union und FDP wollten den Gesundheitsfonds erhalten und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung damit nicht grundlegend ändern. Es sei klar, "dass wir den Gesundheitsfonds weiterentwickeln wollen", hatte sie bekräftigt. Die CDU-Politikerin leitet bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Gesundheit.

7,5 Millionen Euro Defizit

Eine Lösung für den Fonds muss nun in den Spitzenrunden der Koalitionsverhandlungen gefunden werden. Offen ist nach wie vor auch, wie das erwartete Defizit von 7,5 Milliarden Euro in der Krankenversicherung im kommenden Jahr gedeckt werden soll.

Etat von rund 168 Milliarden

Der Gesundheitsfonds wurde nach langem Streit am 1. Januar von der schwarz-roten Koalition eingeführt. In den Topf fließen die Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuermittel und das Geld aus den Zuzahlungen der Patienten. Der Etat der Krankenversicherung insgesamt liegt 2009 bei 167,6 Milliarden Euro.

Konsens in einigen Punkten

Einig sind sich die Koalitionäre aber darin, den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wieder einfacher zu machen, indem die 2007 eingeführte dreijährige Wartefrist abgeschafft wird. Beim Thema Pflegeversicherung einigten sich die künftigen Koalitionspartner nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" auf den Einstieg in eine "kapitalgedeckte zweite Säule". Anders als bei der Riester-Rente solle die private Absicherung verbindlich eingeführt werden.

Quelle: dapd , AFP