Bundestagswahl: Warum Kandidaten für Konkurrenten werben

Warum Kandidaten für Konkurrenten werben

27.09.2009, 20:31 Uhr | Spiegel Online

Einige Kandidaten in Wahlkreisen scheinen die Erststimme gar nicht zu wollen (Foto:ddp)

Es gibt keinen Koalitionswahlkampf, keine Absprachen - verkünden die Parteizentralen offiziell. Doch in einzelnen Wahlkreisen haben Direktkandidaten von Union, SPD, FDP und Grünen unerwartete Absprachen getroffen. Spiegel Online zeigt die taktischen Brennpunkte der Republik.

CDU-Chefin Angela Merkel will mit den Liberalen. Und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will mit der Union. So viel ist klar. Damit ist Schwarz-Gelb die einzige Koalitionsvariante in diesem Wahlkampf, die von beiden potentiellen Partnern auch öffentlich angestrebt wird. Doch taktisch ist von schwarz-gelber Harmonie keine Spur. Union und FDP rangeln hart um Erst- und Zweitstimmen, Absprachen? Fehlanzeige. Zumindest auf der oberen Ebene. Merkel etwa bittet an diesem Freitag noch einmal eindringlich um beide Stimmen für die Union. Die CSU hat gar das erste Mal in ihrer Geschichte eine dezidierte Erst- und Zweitstimmenkampagne gestartet.

Taktisches Stimmensplitting

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hingegen wirbt im Interview mit Spiegel Online indirekt für taktisches Stimmensplitting. Man versende gerade E-Mails und SMS, in denen man um die Zweitstimme werbe: "Also bauen wir auf kluge Wähler im ganzen Land, die sich vorstellen können, wie man mit beiden Stimmen Schwarz-Gelb wählt." FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederum betont, es gebe von ihrer Partei "keinen Aufruf, mit der Erststimme Union zu wählen. Die Liberalen werben für die FDP mit Erst- und Zweitstimme." Die Zweitstimmenkampagne der FDP sei "nur eine Verstärkung und dient genauso dazu, auch enttäuschte Sozialdemokraten anzusprechen", so Leutheusser-Schnarrenberger zu Spiegel Online. Es ist ein taktisches Durcheinander kurz vor dem Wahlsonntag.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Zum Beispiel im Wahlkreis München-Nord, wo sich eine Ampel-Koalition in Sachen Erststimme gebildet hat. CSU-Bewerber Johannes Singhammer und SPD-Mann Axel Berg liefern sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat. Für beide geht es um alles oder nichts, auf den Parteilisten sind sie nicht ausreichend abgesichert. Zuletzt schaltete sich Leutheusser-Schnarrenberger, die auch bayerische FDP-Vorsitzende ist, in den Zweikampf ein und warb offen für die SPD: Sie würde sich freuen, wenn Berg - in den letzten Jahren der einzige direkt gewählte Sozialdemokrat in Bayern - das Duell für sich entscheide: "Alles schwarz muss ja auch nicht sein", so Leutheusser-Schnarrenberger zur "Abendzeitung". Auch die örtliche Grünen-Direktkandidatin Judith Greif fordert ihre Wähler auf, für Berg zu stimmen. Singhammer ärgert sich über Greifs "Scheinkandidatur". Das sei "nicht gerade der Gipfel demokratischen Wettstreits", sagte der CSU-Politiker zu Spiegel Online. Er werbe nun um grüne Wähler, wolle ihnen eine "neue Heimat" bieten.

Gemeinsame Sache

In anderen Landesteilen betreiben CDU-Direktkandidaten eifrig Eigenwerbung unter FDP-Sympathisanten, wenn es eng zu werden droht. In Berlin etwa tritt Jan-Marco Luzcak im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg erstmals für die Christdemokraten an. Vor vier Jahren unterlag der damalige CDU-Bewerber Peter Rzepka der SPD-Kandidatin nur um 2338 Stimmen. Jetzt will Luczak den Spieß umdrehen - und setzt dabei auf eine taktische Entscheidung der liberalen Wähler. Auf seinem Faltblatt richtet sich der CDU-Mann direkt an die "lieben Anhänger der FDP" - passenderweise in deren Parteifarben blau auf gelb - und bittet um Vertrauen, schließlich wolle die CDU doch gemeinsam mit der FDP "Verantwortung für unser Land übernehmen".

Gerhardt in Wiesbaden

In Wiesbaden hofft Kristina Köhler, dass ihr die FDP-Fans zum Wiedereinzug in den Bundestag verhelfen. Bei den vorangegangenen Wahlen kam Köhler über die hessische CDU-Landesliste ins Parlament, diesmal kann sie sich darauf nicht unbedingt verlassen, also will sie der SPD-Bewerberin das Direktmandat abjagen. Keine leichte Aufgabe, schließlich tritt mit Heidemarie Wieczorek-Zeul keine namenlose Genossin an, immerhin drei Prozentpunkte müsste Köhler gegen sie aufholen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die FDP in Wiesbaden diesmal Prominenz ins Feld führt: den früheren FDP-Chef und Ex-Minister Wolfgang Gerhardt. Der ist Spitzenkandidat der hessischen Liberalen, auf die Erststimmen also nicht angewiesen. Dennoch will er von einem Stimmensplitting zugunsten Köhlers nichts wissen. Die hält auf ihrer Homepage dagegen: "Eine Erststimme für die FDP ist eine verschenkte Stimme."

Westerwelle wirbt für CDU-Mann

An anderem Ort ist man sich näher. FDP-Chef Guido Westerwelle selbst hat im westfälischen Hamm dafür geworben, die Erststimmen einem CDU-Mann zu widmen: Laurenz Meyer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, einst CDU-Generalsekretär und Vertrauter Merkels, wurde von der NRW-CDU auf einen hinteren Listenplatz abgeschoben und kann nur noch durch ein Direktmandat wieder in den Bundestag kommen. Westerwelle fand für Meyer lobende Worte. So warb er einerseits "nachdrücklich" für den über die Landesliste abgesicherten eigenen Kandidaten Jörg van Essen und eine FDP-Zweitstimme, "besonders herzlich" aber begrüßte er auch CDU-Mann Meyer vor den rund tausend Zuhörern. Die Menge verstand die Botschaft, die örtliche Presse trug sie entsprechend weiter.

Missverständnisse bei Wählern

Nicht so reibungslos ausgegangen ist die schwarz-gelbe Verständigung im niedersächsischen Schaumburg. Erst verkündete FDP-Kandidat Heiner Schülke, er werde seine Erststimme CDU-Bewerber Christopher Wuttke geben. Wuttke deutete im Gegenzug an, mit seiner Zweitstimme die Partei Schülkes zu wählen. Hintergrund: Weil er über die Landesliste keine Chance hat, braucht Wuttke jede Stimme im Duell gegen SPD-Bewerber Sebastian Edathy. Die FDP dagegen müsste in Niedersachsen wohl mindestens 15 Prozent erreichen, damit Schülke in den Bundestag ziehen könnte. Der Niedersachsen-CDU war das dann doch zu viel der öffentlichen Absprache. Wohl nicht ganz ohne Druck versuchte Wuttke wenig später "möglichen Missverständnissen bei den Wählern" vorzubeugen und beteuerte: "Ich werde am 27. September mit meinen beiden Stimmen die CDU wählen." Im Übrigen aber wünsche er sich, dass auch sein FDP-Freund Schülke dem nächsten Bundestag angehören werde.

"Rationale Wahl"

Im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich der FDP-Kandidat Christian Lindner ohne seinen CDU-Konkurrenten für eine Wahlempfehlung entschieden. Offensiv wirbt der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Liberalen nur um die Zweitstimmen in seinem Wahlkreis. Mit Blick auf die Erststimme plädierte der 30-Jährige im "Express" für eine "rationale Wahl"; die Wähler sollten ihr Kreuz beim CDU-Kandidaten Wolfgang Bosbach machen. Der derzeitige Unionsfraktionsvize hatte den Wahlkreis zuletzt klar gewonnen und äußerte sich entzückt über den schwarz-gelben Wahlaufruf: Lindner sei ein "feiner Kerl". FDP-Landeschef Andreas Pinkwart dagegen will Lindners Appell nicht unterschreiben. In einem Internetvideo wirbt er: "Entscheiden Sie sich bitte mit beiden Stimmen für die FDP."

"Die SPD ist nicht paktfähig"

Wo es bei Schwarz-Gelb trotz konkreter Machtperspektive schon taktisch hapert, da liegen im Jahr 2009 bei Rot-Grün Absprachen noch weit ferner. "Die SPD ist nicht paktfähig", sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Ein Beispiel: Stuttgart-Süd. Dort tritt der grüne Bundeschef Cem Özdemir an, der sich "gute Chancen" auf ein Direktmandat ausrechnet. Das klingt nicht zu verwegen, denn die Grünen konnten bei der Kommunalwahl in Stuttgart Anfang Mai gut 25 Prozent der Stimmen holen - und waren damit stärker als CDU und SPD. Da Özdemir auf der Landesliste nicht abgesichert ist, seine SPD-Gegenkandidatin Ute Vogt als Spitzenkandidatin ihrer Partei dagegen ohnehin im nächsten Bundestag sitzen wird, hätten hier die Sozialdemokraten "liefern können", wie es unter Grünen heißt. Aber Vogt - angeblich sogar gegen das Anraten der Bundes-SPD - macht da nicht mit.

Grüner wirbt für SPD-Kontrahenten

In Sachsen wiederum gibt es einen Grünen-Kandidaten, der für die Erststimme an seinen SPD-Kontrahenten wirbt und diesen auch selbst wählen will: Hubertus Grass animiert die Wähler im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge dazu, "ihre Stimmen klug einzusetzen" und den SPD-Mann zu unterstützen. Ein anderer Genosse machte einen Deal mit den Grünen, wurde von seiner Partei aber offenbar umgehend zurückgepfiffen: Wolfgang Wodarg, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Flensburg/Schleswig, hatte zunächst in einer mit den Grünen gemeinsam verfassten Presseerklärung dazu aufgerufen, mit der Erststimme ihn und mit der Zweitstimme die Grünen zu wählen. Davon aber distanzierte sich Wodarg schließlich mit dem Satz: "Ich stelle klar, dass es mir fernliegt, SPD-Wählerinnen und -Wähler von ihrer Zweitstimme für die SPD und Frank-Walter Steinmeier abzuhalten."

Skurrile Episode

Eine skurrile Episode im Stimmen-Kampf ereignete sich Anfang September in Bayern. Die CSU-Zentrale stellte einen Wahlaufruf ins Internet, in dem es hieß: "Erst- und Zweitstimme sind gleich wichtig, denn diese werden zur Ermittlung des Wahlergebnisses zusammengezählt." Bei bayerischen Landtagswahlen ist dies tatsächlich der Fall, doch die Zusammensetzung des Bundestags errechnet sich dann doch ein bisschen anders. "Wählertäuschung" sei das, polterte die FDP. Ein CSU-Sprecher dagegen erklärte auf Anfrage von Spiegel Online, dass es sich um ein "redaktionelles Versehen" gehandelt habe. Man habe den Fehler selbst bemerkt und das Papier nach kurzer Zeit wieder von der Seite genommen.

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