Bundestagswahl: Union und FPD greifen sich scharf an

Kleinkrieg um Posten verdirbt schwarz-gelbe Phantasien

14.08.2009, 09:08 Uhr | Von V. Medick & C. Teevs, Spiegel Online

Merkel und Westerwelle: Wunschpartner oder Hauptgegner? (Foto: dpa)

Der Wahlkampf hat endlich ein Duell: Doch statt CDU und SPD bekriegen sich plötzlich die vermeintlichen Wunschpartner. Union und FDP zanken um Ministerposten, lästern über das Personal des anderen, überbieten sich mit Schmähungen. Jetzt platzt den Liberalen der Kragen.

Der FDP-General ist stinksauer. "Ich sage an die Adresse der gesamten Union: Es reicht!", poltert Dirk Niebel auf "Spiegel Online". Was Niebel so verärgert: CDU und CSU hatten in den vergangenen Tagen verstärkt die FDP gepiesackt - jene Partei, die man doch eigentlich als Wunschpartner im Falle eines Wahlsiegs am 27. September auserkoren hatte.

Guttenberg als "Idealbesetzung"

Erst hatte CSU-Chef Horst Seehofer seinen Amtskollegen von der FDP, Guido Westerwelle, vergangene Woche als Sensibelchen bezeichnet, am Mittwoch dann legte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach. Wulff erklärte in Richtung der Liberalen, sie bräuchten sich im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb keine Hoffnungen auf das Bundeswirtschaftsministerium machen. Schließlich sei der amtierende Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die "Idealbesetzung".

"Es geht nicht um Posten"

Zwei Affronts, die die Stimmung im sogenannten bürgerlichen Lager sechs Wochen vor der Bundestagswahl gehörig trüben. "Es geht nicht um Posten, es geht um Deutschland", wies Parteichef Guido Westerwelle Ministerpräsident Wulff am Donnerstag via "Bild"-Zeitung zurecht. Und sein Vize Rainer Brüderle ätzte gegen die Christsozialen: "Die CSU setzt auf parasitäre Publizität. Das heißt, sie profiliert sich zu Lasten der Formation, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen will."

Aufholversuch der SPD verpufft im Nichts

Von Nettigkeiten und gemeinsamen Projekten ist bei Schwarz-Gelb plötzlich nichts mehr zu hören. Dabei bräuchten die beiden Parteien derzeit eigentlich nur zu schweigen. Seit Wochen liegen Union und FDP in den meisten Umfragen zusammen über 50 Prozent - knapp, aber eben auffallend kontinuierlich. Jeder Aufholversuch der SPD verpufft im Nichts, die Linken sind vor allem mit sich selbst beschäftigt, die Grünen jammern über Themen-Klau der Konkurrenz. Nix tun wäre für Schwarz-Gelb momentan wohl die beste Devise, um ihren Traum von einer absoluten Mehrheit bei der Bundestagswahl am 27. September am Leben zu erhalten.

Ausfälle gegenüber Westerwelle

Aber träumen sie denn wirklich davon? Wohl nur unter bestimmten Voraussetzungen. Seehofers Ausfälle gegenüber Westerwelle deuten jedenfalls darauf hin, dass er mit einer zu starken FDP seine Schwierigkeiten haben dürfte. Denn sollten die Liberalen im September auch nur annähernd ihre derzeitigen Umfragewerte bestätigen können, wäre die CSU in einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung nur drittstärkste Kraft - und zwar deutlich. Das würde sich zwangsläufig auf die Postenverteilung im Kabinett auswirken.

Verzettelt im Kleinkrieg

Und so verzetteln sich CSU und FDP immer mehr in einem Kleinkrieg, der am Ende beiden zu schaden droht. Traditionelle FDP-Ministerposten? Gibt es nicht - stichelte am Donnerstag auch der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt. Schon gar nicht das Außenministerium. Es könne gut sein, dass dieses "erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland […] an die CSU fällt. Dieses ist kein Erbhof der FDP", so Posselt. Die CSU sei "seit den Tagen von Franz Josef Strauß und Großvater Guttenberg die außenpolitisch kompetenteste Partei Deutschlands".

"Nicht klug, den Wunschpartner zu attackieren"

Worte, die man bei der FDP überhaupt nicht gerne vernimmt. Verstärken sie dort doch nur den Eindruck, als habe sich die Union die Liberalen als Hauptgegner im Wahlkampf auserkoren. "Das wäre keine gute Strategie", mahnte FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr auf Spiegel Online, der in seiner Karriere schon häufig dafür plädierte, die FDP nicht zu eng an die Union zu binden. Die Bundestagswahl sei immer noch offen, da wäre es "nicht klug", den Wunschpartner zu attackieren.

"Kaum Zugpferde, sondern viele Ponys"

Die Attacken von Seehofer und Posselt zeigten nur die Nervosität der Union. "Vor allem die CSU ist nervös", so der 32-jährige Bahr, der gleich zum Gegenangriff ansetzte: Dass die CDU versuche, die Popularität von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg zu nutzen, indem sie ihn im Wahlkampf kurzerhand als einen der Ihren plakatiert, sei ein Eingeständnis einer dünnen Personaldecke. "Das zeigt, dass die CDU in ihren Reihen kaum Zugpferde, sondern viele Ponys hat", spottete der FDPler.

"Machtversessene Postendebatte"

Ähnlich pikiert reagierte Generalsekretär Niebel. Die Union veranstalte eine "machtversessene Postendebatte". "Wer auf diese Weise weiter das schwarz-gelbe Projekt gefährdet, der will offensichtlich bequem mit Schwarz-Rot weitermachen."

Neuauflage der Großen Koalition?

Tatsächlich schwant so manchem in der FDP, dass die Kanzlerin eine schwarz-gelbe Mehrheit mitnichten so herbeisehnt, wie das in den vergangenen Monaten offiziell den Anschein hatte. Gegen eine Neuauflage der Großen Koalition dürfte Merkel nicht allzu viel einzuwenden haben, kommt sie doch ihrem Politikstil entgegen - und außerdem: Hauptsache Kanzlerin. Natürlich wäre ein Bündnis mit der SPD auch weitaus stabiler als eines mit der FDP - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Vorteil.

Streithähne CSU und FDP

Vor allem aber eines spricht aus Merkels Sicht gegen ein schwarz-gelbes Bündnis: Ständig müsste sie wohl zwischen den Streithähnen CSU und FDP schlichten. Denn dass diese aufhören, um Einfluss zu ringen, wenn sie erstmal an der Macht sind, darf als unwahrscheinlich gelten.#

Von V. Medick & C. Teevs, Spiegel Online