Bundestagswahl: Müntefering will Wahlrecht korrigieren

SPD-Chef pocht auf Korrektur des Wahlrechts

23.06.2009, 08:45 Uhr

Durch die unterschiedliche Wertung der beiden Stimmen bei Bundestagswahlen kann es zu - verfassungswidrigen - Überhangmandaten kommen (Foto: dpa)

Die SPD pocht auf eine Korrektur des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September. "Es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde", heißt es in einem Brief von Parteichef Franz Müntefering an seine Kollegen von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer.

Müntefering fordert darin die beiden Partner in der Großen Koalition auf, sich einer Einigung auf eine gesetzliche Klarstellung nicht zu verweigern: "Für eine verfassungskonforme Gestaltung des Wahlrechts ist es noch nicht zu spät, aber es ist höchste Zeit."

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Weniger kann mehr sein

Hintergrund des Schreibens ist die Debatte über Überhangmandate, die dann entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. In bestimmten Konstellationen kann dies dazu führen, dass eine Partei ein Mandat weniger erhält, wenn sie mehr statt weniger Stimmen bekommt. Dieses sogenannte negative Stimmgewicht hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt, zugleich aber dem Gesetzgeber für eine Korrektur eine Frist bis 2011 eingeräumt.

Gesetzentwurf der Grünen

Müntefering warb in seinem Schreiben für eine zügige Einigung auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Grünen. Demnach sollen Überhangmandate dadurch vermieden werden, dass sie bundesweit mit Listenmandaten verrechnet werden. "Es wäre ein schwerer Mangel, wenn wir ungerührt mit diesem verfassungswidrigen Wahlrecht in die Bundestagswahl 2009 gingen", schrieb Müntefering. Am Dienstag vergangener Woche war ein Gespräch zwischen Union und SPD zu diesem Thema ergebnislos geblieben.

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SPD bangt um Sitze

Der SPD-Chef wies auch darauf hin, dass bei der Wahl 2005 die SPD mehr Überhangmandate als die CDU und CSU erhalten hatte. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist am 27. September allerdings eher ein Vorteil aus der umstrittenen Regelung für die Union zu erwarten. Neben SPD und Grünen dringt auch die Linke auf eine schnelle Korrektur des Wahlrechts.

Quelle: AFP , dapd