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FDP-Generalsekretär attackiert Guttenberg
25.08.2009, 12:26 Uhr
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel holt zum Rundumschlag gegen die Union und Wirtschaftsminister Guttenberg aus (Foto: imago)
Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die Liberalen im Streit mit der Union über eine klare Koalitionsaussage nochmals den Ton. Für die FDP sei Schwarz-Gelb ein Projekt, "für die Union eine zusätzliche Option. Das reicht nicht", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im ZDF. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller, riefen beide Seiten zur Mäßigung auf.
In der Auseinandersetzung um eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl attackierte Niebel auch Wirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (
CSU). "Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei", sagte Niebel im Interview mit "Handelsblatt. com". So habe zu Guttenberg bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht. "Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt." Guttenberg wolle wohl "Anwalt der sozialen Marktwirtschaft sein", könne es in dieser Regierung aber nicht.
"Ziemlich hässlicher Kratzer in seinem Lack"
Guttenberg sei etwa bei der Rettung und Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) und in der Debatte über Staatshilfen für Opel gescheitert. Die letzte Fehlleistung sei gewesen, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei auszulagern. Dies habe "einen ziemlich hässlichen Kratzer an seinem Lack verursacht".
"Ein Erfolgsminister sieht anders aus"
Niebel urteilte: "Ein Erfolgsminister sieht nun wirklich anders aus." Darüber hinaus fügte er hinzu: "Die Bundeskanzlerin hat den Wirtschaftsminister bei der Forderung, die Prinzipien marktwirtschaftlicher Grundsätze durchzusetzen, offenkundig im Stich gelassen."
Ministerpräsidenten rufen zur Mäßigung
Der Streit um eine klare Koalitionsaussage der Union geht somit weiter. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und dem Saarland riefen sowohl ihre eigene Partei als auch die FDP zur Mäßigung auf. Hessens Regierungschef Roland Koch sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Es wäre gut, wenn man das gegenseitige Unterstellen lassen würde." Immerhin gehe es bei der Bundestagswahl am 27. September um eine zentrale Weichenstellung für die jüngere deutsche Geschichte. Sein saarländischer Amtskollege Peter Müller warnte davor, falsche Fronten zu eröffnen: "Das bürgerliche Lager darf sich nicht auseinanderdividieren lassen." Der Gegner heiße Rot-Rot-Grün. Müller will am Sonntag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.
Westerwelle: "Die schießen auf das falsche Tor"
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Montag an die Union appelliert, ihren Wahlkampf gegen die FDP einzustellen: "Die schießen auf das falsche Tor."
Quelle: AFP
, dpa
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