Bundestagswahl: Althaus stellt Solidaritätszuschlag zur Disposition

Kritik an Althaus' Vorstoß zur Abschaffung des Soli

14.08.2009, 18:37 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hält die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich (Foto: dpa)

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags der SPD

eine Steilvorlage geliefert.

Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nannte den Vorstoß einen "Skandal". Er forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, Althaus zurückzupfeifen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Althaus Vorschlag als "populistische Forderung". "Wer sagt, wir wollen etwas für Kinder und für Schulen tun, der kann nicht seriös gleichzeitig die Abschaffung des Soli fordern", kritisierte der SPD-Politiker.

"Soli kann auf den Prüfstand"

Althaus sagte dem "Handelsblatt", er halte die Abschaffung des Soli im Zuge einer umfassenden Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode für möglich. "Der Solidaritätszuschlag ist faktisch eine Steuer, die alle Deutschen, im Westen wie im Osten, nach Leistungskraft zahlen. Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Soli auf den Prüfstand", sagte Althaus dem "Handelsblatt" zufolge. Nach der Kritik ruderte er jedoch zurück. Bis 2019 stehe der Solidaritätszuschlag nicht zur Debatte, sagte er am Nachmittag.

"Vorschlag bedient westdeutsche Vorurteile"

Tiefensee erklärte, wer den Soli abschaffen wolle, "schmälert die Einnahmen des Bundes und torpediert damit auch den Aufbau Ostdeutschlands." Althaus riskiere den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in den neuen Ländern, wenn dort Investitionen auf der Strecke blieben. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach von einem unsinnigen Vorschlag, der westdeutsche Vorurteile bediene. Die ostdeutsche Wirtschaftskraft liege immer noch deutlich hinter der westdeutschen. Ohne die Unterstützung aus dem Solidaritätszuschlag wären die ostdeutschen Länder nicht lebensfähig, sagte Thierse. Er verwies auch auf das Milliardenloch, das dem Bund durch eine Abschaffung entstehe.

Haushaltkonsolidierung hat Priorität

Regierungssprecher Klaus Vater sagte, dies sei ein Thema für die Zukunft, welches das gegenwärtige Kabinett nicht mehr beschäftigen werde. Der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Olbermann, wies darauf hin, dass in der nächsten Legislaturperiode, unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Regierung, "das Thema Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Agenda" stehe. Jeder, der Vorschläge mache, die mit Einnahmeausfällen verbunden seien, müsse auch sagen, wie diese kompensiert werden könnten.

"Keine Spielräume nach unten"

Der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sprang Althaus bei. Er könne aus dessen Äußerung nicht den Vorschlag entnehmen, dass er den Soli abschaffen wolle, so seine Staatskanzlei. Der Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bezeichnete die Soli-Äußerungen als "unseriös". Er sagte, es werde keinerlei Steuersenkungen geben können, "es gibt keine Spielräume nach unten."

Gelder nicht mehr speziell für Aufbau

Ost Althaus stellte die Abschaffung des Soli für den Fall einer schwarz-gelben Regierung in Aussicht. Entsprechende Forderungen hatte der Unions-Wirtschaftsflügel in der Vergangenheit immer wieder aufgestellt. Er war dabei jedoch stets auf den Widerstand der Unions-Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern gestoßen. Gelder aus dem Solidarzuschlag sind nicht zweckgebunden und werden heute nicht mehr speziell für den Aufbau Ost eingesetzt.

Kuhn will Soli für Bildung und Schuldenabbau nutzen

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte den Vorstoß zur Abschaffung des Soli mit Blick auf die Verschuldung des Bundes scharf. "Im absurden Steuersenkungswettlauf zwischen FDP und CDU/CSU setzt Ministerpräsident Althaus mit der Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Überholmanöver an", erklärte er. Die Einnahmen des Solidaritätszuschlags, die nicht zur Finanzierung des Solidarpaktes II erforderlich sind, dürften nicht weiter in den Haushaltslöchern von Steinbrück verschwinden. Stattdessen müssten diese Mittel zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. "Wir wollen einen Teil der überschüssigen Einnahmen in einen Bildungssoli zur Finanzierung des Bildungsaufbruchs umwandeln. Der andere Teil soll als Zinshilfe stark verschuldeten Ländern und Gemeinden beim Schuldenabbau helfen", erklärte Kuhn.

Quelle: dapd