Westerwelle will nicht in den "Rockschoß" der Union

vom Thu May 14 08:22:26 CEST 2009 | aktualisiert am Thu May 14 10:05:29 CEST 2009

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert Kanzlerin Merkel und die Union (Foto: dpa)

Die FDP würde nach der Bundestagswahl gerne eine Koalition mit den Unionsparteien eingehen - aber offenbar nicht um jeden Preis. "Von der Union wissen wir nur, dass sie regieren will, nicht wozu und nicht mit wem", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle vor dem Bundesparteitag der Liberalen gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Man renne keinem "Rockschoß" hinterher. Die SPD macht sich derweil wieder Hoffnung auf eine Ampelkoalition.

Westerwelles Absage an ein rot-gelb-grünes Bündnis bezeichnete der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nicht als endgültig. "Er hat eine Priorität, die lautet: Schwarz-Gelb. Aber er hat die Tür nicht wirklich zugemacht, sondern nur angelehnt", sagte Müntefering dem "General-Anzeiger".

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Müntefering: FDP in Ampel besser aufgehoben

"Es gibt ganz viele Überlappungen zwischen uns: Innenpolitisch, außenpolitisch, Liberalität, Toleranz, Mittelstand", sagte Müntefering. Die Theorie sei falsch, nach der nur Parteien mit besonderer programmatischer Nähe kooperieren können. "Ich gehe sogar so weit, dass die FDP in einer Ampelkoalition ein Alleinstellungsmerkmal hätte, das sie in einem Bündnis mit CDU/CSU nicht haben würde."

"Blöd sind wir nicht"

Westerwelle sagte dem "Hamburger Abendblatt", er selbst habe "ohne Not" erklärt, dass die Liberalen eine bürgerliche Regierung der Mitte wollen - woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel betont habe, sie wolle keinen Lagerwahlkampf führen und kämpfe für eine starke CDU. Daraus habe er nun Konsequenzen gezogen, so Westerwelle. "Liberal sind wir schon, aber blöd sind wir nicht. Wir kämpfen für eine starke FDP."

Große Koalition "als Durchgangsstadium" denkbar

Er erwarte ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" bei der Bundestagswahl, sagte der FDP-Chef der Zeitung. Wenn es wieder zu einer linken Mehrheit kommen sollte, könnte es noch einmal eine Große Koalition "als Durchgangsstadium" geben. "Aber spätestens nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr 2010 marschieren SPD und Grüne zur Linkspartei, wo sie inhaltlich längst angekommen sind."

Kein Lagerwahlkampf

Niedersachsens FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler schloss einen Lagerwahlkampf gemeinsam mit der CDU gegen SPD, Grüne und Linke aus. "Wir sind mit der Union ja nicht immer einer Meinung. Im Gegenteil. Die Begründung, gerade bei dieser Bundestagswahl FDP zu wählen, ist, dass wir Kurs halten und wir deshalb ein gutes Korrektiv gerade für die Union in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sind", sagte Rösler dem "Weser-Kurier".

Keine formale Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU

Eine andere Koalition als mit der CDU komme derzeit allerdings nicht in Betracht. "Man muss feststellen, dass es keinerlei Übereinstimmungen mit der SPD gibt, aber auch immer weniger mit den Grünen. Insofern ist es richtig, sich auf das Ziel zu konzentrieren, nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-gelben Mehrheit zu kommen", sagte der Minister. Dennoch werde es beim Bundesparteitag der Liberalen keine formale Koalitionsaussage zugunsten der CDU geben.

Bundesparteitag in Hannover

Die Spitzengremien der FDP bereiten heute in Hannover den 60. Bundesparteitag der Freien Demokraten vor. Von Freitag bis Sonntag werden die etwa 660 Delegierten das Programm der Partei für die Bundestagswahl beraten. Auch werden sie ihre Parteiführung für die nächsten zwei Jahre neu wählen. Westerwelle, der die FDP seit acht Jahren führt, kandidiert erneut für dieses Amt. Auch bei den anderen Spitzenpositionen werden keine Änderungen erwartet.

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