Bundestag: Norbert Lammert stänkert gegen ARD und ZDF

Lammert stänkert gegen ARD und ZDF

28.10.2009, 16:00 Uhr

Norbert Lammert wurde heute erneut zum Bundestagspräsidenten gewählt (Foto: dpa)

Der frisch wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ARD und ZDF für ihre Programmentscheidungen scharf kritisiert. Der CDU-Politiker bemängelte in seiner Antrittsrede, dass im Hauptprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender Serien und Komödien statt der konstituierenden Sitzung des Parlaments ausgestrahlt würden.

"Mir fehlt jedes Verständnis, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information einräumt", sagte Lammert.

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"Schaumküsse" und "Bianca"

Unter dem Beifall der Abgeordneten führte der Bundestagspräsident aus, dass in der ARD am Dienstagmorgen die Komödie "Schaumküsse" gezeigt werde, während das ZDF Folgen der Serie "Alisa - Folge Deinem Herzen" und "Bianca - Wege zum Glück" zeige. Diese Programmentscheidungen seien "im wörtlichen Sinne bemerkenswert", sagte Lammert. Natürlich seien die Chefredaktionen frei in ihrer Entscheidung, fügte Lammert hinzu, kündigte zugleich aber an, bei "jeder ähnlichen Gelegenheit" künftig erneut auf das Thema hinzuweisen.

ARD und ZDF weisen Kritik zurück

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann erklärte, es sei bedauerlich, dass Lammert "in seiner Attacke auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten" die Übertragung auf Phoenix nicht erwähnt habe. Phoenix habe die Sitzung in voller Länge live gesendet. "Damit sind die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer Informationspflicht durchaus nachgekommen", sagte Baumann. Das ZDF verwies ebenfalls auf die Live-Übertragung in Phoenix. Der Sender selbst verwies darauf, dass dreieinhalb Stunde live von der konstituierenden Sitzung sowie insgesamt rund fünf Stunden lang aus dem Reichstagsgebäude berichtet worden sei.

"Das haben Sie richtig verstanden"

Lammert hielt dem entgegen, dass über das Thema in der vergangenen Legislaturperiode mit den Intendanten bereits gesprochen worden sei. "Die Vereinbarung ist, dass wichtige Ereignisse in Zukunft im Hauptprogramm übertragen werden." Er stelle jedoch eine "Diskrepanz zwischen dem gefundenen Konsens und der Realität" fest. Auf die Frage, ob ihm eine Live-Berichterstattung auf Phoenix nicht ausreiche, sagte Lammert: "Das haben Sie richtig verstanden."

Thierse erhält am wenigsten Stimmen

Der neu gewählte Bundestag tagte am Dienstag erstmals, eine der wichtigsten Entscheidungen war die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. In geheimer Abstimmung wählten die Abgeordneten Gerda Hasselfeldt (CSU) mit dem besten Ergebnis. Das schlechteste erhielt Wolfgang Thierse (SPD). Als weiterer Stellvertreter wurden Hermann Otto Solms (FDP), Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und Petra Pau (Linke) gewählt.

Große Koalition offiziell beendet

Kanzlerin Angela Merkel und die Minister der schwarz-roten Regierung erhielten von Bundespräsident Horst Köhler ihre Entlassungsurkunden. Endgültig aus dem Kabinett ausgeschieden sind damit die acht SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Brigitte Zypries, Olaf Scholz, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Peer Steinbrück, Ulla Schmidt sowie Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag wiedergewählt werden. Die Kanzlerin und die Minister von Union und FDP erhalten vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde und werden im Bundestag vereidigt. Am späten Nachmittag kommt dann das neue Kabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Quelle: dpa , dapd , AFP