Berliner SPD fordert personellen Neuanfang

Berliner SPD fordert personelle Konsequenzen

29.09.2009, 10:26 Uhr

Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering stehen in der Kritik (Foto: dpa)

Nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl hat sich der erweiterte Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten für einen personellen Neuanfang auf Bundesebene ausgesprochen. Dieser sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, heißt es nach einem Bericht der rbb-Welle RadioBerlin 88,8 vom Dienstag in einem internen Papier.

Demnach fordert die Berliner SPD nicht nur den Rücktritt des Spitzenkandidaten, des Parteivorsitzenden und seines Stellvertreters, sondern auch inhaltliche Änderungen. So distanziere sich die SPD in der Hauptstadt von der Agenda 2010 und damit von Hartz IV.

"Generationenwechsel muss personell spürbar sein"

SPD-Landeschef Michael Müller sagte im rbb-Inforadio: "Wir wollen neue Gesichter und neue Namen. Der Generationenwechsel muss jetzt auch personell spürbar sein." Geeignet dafür seien die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, die bisherigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Olaf Scholz (Arbeit) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Müller sagte weiter, dass es bei der Forderung nach einer personellen und inhaltlichen Erneuerung um einen Prozess gehe, der mehrere Jahre dauern werde, aber jetzt beginnen müsse.

Wowereit: Personalfragen nicht überstürzen

Die SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden berieten am Montagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Wowereit hingegen hatte noch vor Beginn der Beratungen gewarnt, Personalfragen dürften jetzt nicht hektisch entschieden werden. Die SPD müsse sich dafür Zeit lassen.

Vogel: "Steinmeier ist die richtige Besetzung"

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnte derweil seine Partei nach der herben Wahlniederlage vor ausufernden Streitigkeiten. Eine interne Diskussion mit gegenseitigen Vorwürfen wäre in dieser Situation nicht hilfreich, sagte Vogel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Es sei das Gebot der Stunde, die neue Aufgabe in der Opposition anzunehmen. "Frank-Walter Steinmeier ist unter den gegebenen Umständen als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer die richtige Besetzung", sagte der frühere SPD-Vorsitzende.

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1983 hat Fraktion Partei auf die Beine geholfen

Die Situation ähnele 1983, als er als Spitzenkandidat der SPD die Bundestagswahl verloren gehabt habe und danach als Fraktionsvorsitzender den Übergang mitgestaltet habe. "Es war damals die Fraktion, die der Partei geholfen hat, wieder auf die Beine zu kommen", meinte Vogel.

Steinmeier droht indirekt mit Rücktritt

Auch Steinmeier selbst warnte vor personellen Schnellschüssen. Laut "Spiegel online" drohte er im Präsidium indirekt mit einem Verzicht auf die Übernahme von Spitzenämtern, falls die SPD beschlossene Reformen wieder rückgängig machen wolle. Dies gelte für die Rente mit 67 und Korrekturen bei den Hartz-Gesetzen. Im SPD-Vorstand gab es deutliche Kritik an Münteferings Wahlkampfkonzept. Mehrere Teilnehmer forderten eine inhaltliche Aufarbeitung auch strittiger Themen in der Partei wie Rente mit 67 und Zukunft des Afghanistan-Einsatzes.

Personalentscheidungen bei der SPD

Steinmeier will sich heute Nachmittag zum Fraktionschef wählen lassen. Seine Wahl zum Nachfolger von Peter Struck, der nicht mehr dem Bundestag angehört, gilt als sicher. Am Montag war der Plan auch im SPD-Vorstand auf einhellige Zustimmung gestoßen. Aber trotzdem gärt es in der Partei und es stellt sich die Frage, wie hoch die Unterstützung für den gescheiterten Kanzlerkandidaten noch ist. Der Berliner SPD-Chef Müller kritisierte, dass Steinmeier schon heute zum neuen Chef der Bundestagsfraktion gewählt werden soll. Zwar sei Steinmeier sicherlich für das Amt geeignet. Die Entscheidung sei aber zu schnell gefallen, sagte Müller.

Müntefering will nicht mehr als Vorsitzender kandidieren

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach im Amt. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er rechne mit einer Wiederwahl Oppermanns. Parteichef Franz Müntefering hatte am Tag nach der Wahl angedeutet, dass er Mitte November auf dem Parteitag nicht mehr als Vorsitzender kandidieren will. Der 69-Jährige sagte, spätestens übernächste Woche werde die SPD-Spitze ein neues Führungsteam vorstellen.

"Seeheimer Kreis" will Steinmeier keine zwei Ämter geben

Wer den Parteivorsitz übernehmen könnte, ist noch unklar und bietet Diskussionsstoff. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, sprach sich dagegen aus, dass Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch das Amt des Parteichefs übernimmt. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Das sollte man keinem Menschen zumuten, beide Aufgaben gleichzeitig zu übernehmen."

Schreiner: "Jüngere sollen Führungsverantwortung übernehmen"

Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner machte sich für eine Verteilung der Aufgaben stark: "Ich hielte eine Zweierlösung für sinnvoller. Wir haben eine Reihe von auch jüngeren Kräften, die jetzt dringendst gefordert sind, Führungsverantwortung wahrzunehmen", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die SPD habe große Aufgaben vor sich. "Die sind von einem Mann an der Führung schwieriger zu schultern als von zwei Persönlichkeiten."

Namen noch nicht genannt

Weder Kahrs noch Schreiner wollten sich auf Namen festlegen. "Da gibt es viele bei uns, die das könnten", sagte Kahrs. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, forderte eine Verjüngung der Parteiführung. Auch er nannte keine Namen: "Das würde nur einen Keil in die SPD treiben."

Stabilität in die SPD bringen

Fraktionsvize Joachim Poß sagte im ARD-"Morgenmagazin", der oder die künftige Parteivorsitzende müsse "führungsstark, berechenbar und belastbar" sein. Wichtig sei es jetzt, Stabilität in die SPD zu bringen.

Quelle: dapd , dpa