Agenda 2010: Neue SPD-Spitze will Rente mit 67 korrigieren

Neue Parteispitze will Rente mit 67 korrigieren

12.10.2009, 09:32 Uhr

Klaus Wowereit hält Korrekturen an Teilen der Agenda 2010 für notwendig (Foto: dpa)

Der designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat seiner Partei mangelnde Glaubwürdigkeit und zu wenig Gespür für weite Teile der Bevölkerung vorgehalten. Außerdem hätten Teile der Agenda 2010 das historische Debakel bei der Bundestagswahl im September mit verursacht, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin auf dem Landesparteitag. Wie andere Mitglieder der neuen Parteispitze um Sigmar Gabriel forderte Wowereit Korrekturen an umstrittenen Beschlüssen wie der Rente mit 67 oder den Hartz-IV-Reformen am Arbeitsmarkt.

Die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft, die ebenfalls als künftige Stellvertreterin von Gabriel vorgesehen ist, sagte, Änderungen müsse es besonders bei der Leih- und Zeitarbeit geben. "Das Instrument, das wir geschaffen haben, wird von einigen Unternehmen missbraucht zum Lohndumping."

Auch Kraft sieht Nachbesserungsbedarf

Nachbesserungsbedarf sieht Kraft auch bei der Rente mit 67. Hier müssten flexible Übergänge her für die, die nicht bis 67 arbeiten können, "etwa die Pflegerin oder der Dachdecker". Bei Hartz-IV befürworte die SPD eine Anhebung des Schonvermögens. Beides stand allerdings schon im Wahlprogramm, räumte Kraft im Interview des "Hamburger Abendblatts" ein.

Keine Machtposition jenseits der Großen Koalition

Wowereit sagte auf dem Landesparteitag, wesentliche Gründe für die historische Wahlniederlage seien auch eine mangelnde Wechselstimmung gewesen sowie das Fehlen einer eigenen Machtoption jenseits der Großen Koalition, weil die FDP sich einer Ampelkoalition verweigert habe. Deshalb dürfe ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei kein Tabu bleiben. Kraft erklärte allerdings mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai, die Linke dort sei weder inhaltlich noch von den Personen her koalitions- und regierungsfähig.

Solidarität mit Steinmeier

Wowereit rief dazu auf, für das Wahldesaster nicht die scheidende Parteispitze um Franz Müntefering haftbar zu machen. "Es ist kein Ergebnis, das ein Einzelner, eine Einzelne zu verantworten hat", sagte der Regierende Bürgermeister und rief zur Solidarität mit dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf. Er sei der richtige Spitzenmann gewesen.

Auch Steinmeier will unverkrampft mit der Linken umgehen

Der neue Fraktionschef Steinmeier sagte, in der Opposition gebe es keine Koalition, daher werde die SPD künftig unverkrampft mit der Linkspartei umgehen. Zugleich mahnte er aber Bewegung bei der Linken an: "Nicht die SPD muss sich öffnen - die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Steinmeier: Nicht die Schlachten von 2003 schlagen

Eine innerparteiliche Diskussion über die Agenda 2010 und die Ergebnisse aus elf Regierungsjahren hatte Steinmeier am Donnerstag aber abgelehnt. "Ich rate allen, jetzt die Schlachten des Jahres 2003 nicht noch einmal zu schlagen", sagte der bisherige Außenminister in der "Bild". Die SPD habe in der Opposition ohnehin keine Möglichkeit, Reformen wie die Rente mit 67 oder Hartz IV rückgängig zu machen.

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Quelle: dapd , dpa