Affären vorm Haushaltsausschuss: Aufklärung oder Wahlkampf-Krawall?

Vorm Haushaltsausschuss: Aufklärung oder nur Krawall?

27.08.2009, 09:38 Uhr | Von André Stahl und Marc-Oliver von Riegen, dpa

Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen: eine von drei Affären, die das politische Berlin derzeit beschäftigt (Foto: dpa)

Die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt, Karl Theodor zu Guttenbergs Berater-Affäre, Angela Merkels Ackermann-Affäre: Gleich drei Affärensümpfe, die derzeit für Unruhe im Berliner Politikbetrieb sorgen, versuchte der Haushaltsausschuss der Bundestages am Mittwoch trockenzulegen. Viel Krawall oder doch Aufklärung?

Mancher Haushaltspolitiker zeigte zu Beginn der Sitzung Nerven: "Das ist ja schlimmer als 'ne Demonstration", schimpfte ein Abgeordneter, als er sich den Weg durch die dichten Journalistenreihen zur Anhörung im Ausschuss bahnte. Dann - leicht verspätet wegen des Medienandrangs - konnte das Wahlkampf-Spektakel der besonderen Art beginnen: Drei Politik-Affären in einem Rutsch.

Wer sollte zuerst an den Pranger?

Bevor es im größten und vielleicht wichtigsten Ausschuss des Parlaments an dem so heißen wie hitzigen Nachmittag richtig zur Sache ging, musste das Drehbuch für die Anhörung kurzfristig immer wieder neu geschrieben werden. Im jüngsten Affärensumpf, durch den die Berliner Politik einen Monat vor der Bundestagswahl watet, ging es zunächst um die Reihenfolge. Soll heißen: Wer muss zuerst an den Pranger: Die Dienstwagen-Affäre von SPD-Gesundheitsministerin Schmidt, die Berater-Affäre von CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder die Ackermann-Affäre, das umstrittene Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt bei Angela Merkel im April 2008.

Ungeschockter Guttenberg

Der jüngste, also Guttenberg, musste schließlich als erster auf die Bühne. Der Vorwurf gegen den Shooting-Star im Kabinett und Umfrage-König: Er ließ einen Gesetzestext von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters zur Bankenrettung schreiben. Nicht unüblich in den Berliner Ministerien, aber ziemlich ungeschickt gemacht, räumen selbst Parteifreunde ein.

Eigene Reihen genervt

Nach Guttenberg wurde die in Umfragen weniger beliebte Gesundheitsministerin in die Zange genommen. Doch sie musste erst noch länger in einem abgeschirmten Nebenraum warten. Schmidt steht seit Wochen wegen ihrer Dienstfahrt im Spanien-Urlaub unter Beschuss. Einen Regelverstoß gab es zwar auch hier nicht, der Umgang Schmidts mit den Vorwürfen nervt aber auch die eigenen Reihen.

Sause auf Steuerzahlerkosten

Dritter Akt in dem Affären-Stück vor dem Ausschuss sollte das Geburtstagsessen für Deutschlands mächtigsten Banker sein, das Regierungschefin Angela Merkel für ihn und etwa 25 Gäste im April 2008 ausgerichtet hat. Für die einen eine Party und Sause auf Steuerzahlerkosten nach dem Gusto Ackermanns, für die anderen ein übliches Treffen mit Spitzen der Gesellschaft in lockerer Runde.

"Die Spitze des Eisbergs"

Linke und Grüne nutzten das Medienaufgebot, um ihre Vorwürfe zu erneuern: Nein, nicht um Kosten für Schnitzel und Spargel gehe es, sondern um Banken-Macht und Distanzlosigkeit. Gesine Lötzsch von der Linkspartei sagte es auf ihre Art: "Dieses Essen ist die Spitze des Eisberges, der im Lobbyismussumpf in der Bundesrepublik steht."

"Machen Sie ruhig"

Lötzsch spannte damit gleich den Bogen zu Guttenberg und den vermeintlichen Lobbyisten der Kanzlei Linklaters. Der Wirtschaftsminister konnte wegen der Oppositions-Auftritte vor den Kameras unbehelligt in den Ausschuss schlüpfen und zeigte sich geradezu großzügig: "Machen Sie ruhig", ließ der CSU-Mann den Grünen-Experten Alexander Bonde weiterreden.

Alles nur Krawall?

Steffen Kampeter von der CDU übernahm die Rolle des Verteidigers: Er sprang Guttenberg bei - und selbst Schmidt. "Krawall-Wahlkampf" sei das Ganze ohne jeglichen Erkenntnisgewinn für die deutsche Bevölkerung: "Die Bundesrepublik Deutschland hat andere Probleme, als über Spargel, Kalbfleisch und Dienstwagen zu streiten."

Die großen Summen im Anschluss

Der Ausschuss-Vorsitzende, der FDP-Politiker Otto Fricke, hielt sich vor den Anhörungen der Minister und Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt vornehm zurück. Einen kleinen Seitenhieb konnte er sich wegen des Medienandrangs aber nicht verkneifen: Mit Blick auf die anderen, später folgenden Tagesordnungspunkte mit wirklich großen Summen aus den Staatskassen sagte Fricke ironisch: "Dann kommen die wichtigen Dinge, bei denen es um Milliarden geht - dafür sind Sie ja wohl gekommen? Im Ausschuss sollte es später beispielsweise noch um das 750-Millionen-Euro-Programm zur Gebäudesanierung gehen und um die Millionen-Bonuszahlungen an Manager für ein IT-Bundeswehrprojekt.

Von André Stahl und Marc-Oliver von Riegen, dpa